Designschutz eines LEGO-Bausteins

17. September 2021

Erscheinungsmerkmale eines modularen Systems, die ausschließlich technisch bedingt sind, sind schutzfähig. Sachverhalt Die Lego A/S ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen LEGO-Baustein. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte dieses für nichtig erklärt. Als Begründung gab die Beschwerdekammer an, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster lediglich aus Erscheinungsmerkmalen bestehe, die ausschließlich technisch bedingt seien (Art. 8 Abs. 1 GGV)…. weiterlesen

Schadensersatz wegen Fotonutzung im internationalen Kontext

2. September 2021

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos werden meistens auf Basis der sogenannten „Lizenzanalogie“ berechnet. Maßgebend ist dabei, welche Lizenzgebühr die Parteien üblicherweise unter Berücksichtigung aller Umstände verständiger Weise vereinbart hätten. Fehlt es an einer tatsächlichen Übung zwischen den Parteien, stützen sich professionelle Fotografen meist auf die Tarifempfehlungen des Branchenverbands der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. „MFM-Tarife“)…. weiterlesen

Kürzere Abonnementlaufzeiten und Kündigung per Kündigungsbutton

22. Juli 2021

Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung… weiterlesen

UPDATE: Joint IPKat-BLACA-IFIM webinar on CJEU YouTube/Cyando judgement now available online

8. Juli 2021

On June 22 the European Court of Justice announced its highly anticipated decision in the YouTube/Uploaded case. The IPKat, Institutet för Immaterialrätt och Marknadsrätt (IFIM), and British Literary and Artistic Copyright Association (BLACA) have been organizing a panel discussion on the content and the consequences of such decision with speakers involved in this matter for… weiterlesen

Auszeichnung zu „Deutschlands Beste Anwälte 2021“

8. Juli 2021

Zum 13. Mal hat der US-Verlag „Best Lawyers“ in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt die renommiertesten deutschen Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt. Auch in diesem Jahr gehört Lausen Rechtanwälte zu den Ausgezeichneten. Sie finden uns in der Kategorie „Beste Anwälte“ in den Rechtsgebieten Medien- und Urheberrecht, Medien und Entertainment sowie Gewerblicher Rechtsschutz. Von Fachkollegen zu den… weiterlesen

Gemälde in Videofilmen – Wann darf man es nach § 57 UrhG ohne zu fragen nutzen?

30. Juni 2021

Vom Grundsatz, dass man den Urheber eines Werkes fragen muss, gibt es einige gesetzliche Ausnahmen. Eine dieser sogenannten Schranken ist das unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG). Ohne Zustimmung des Urhebers ist danach die Herstellung von Kopien eines Werks und deren Verbreitung (z.B. Verkauf) als auch das Anbieten zum Abruf über das Internet zulässig, wenn das… weiterlesen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Retweet

24. Juni 2021

Die Weiterverbreitung (das „Teilen“) von Inhalten gehört zu den wesentlichen Funktionen von Social-Media-Plattformen. Den wenigsten Nutzern dürfte jedoch bewusst sein, dass hierbei möglicherweise in an den geteilten Inhalten bestehende Rechte eingegriffen wird. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 22. April 2021, Az. 111 C 569/19 allerdings festgestellt, dass ein Retweet eines Fotos… weiterlesen

EuGH fällt Grundsatzurteil zur Haftung von Internetplattformen

22. Juni 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 seine lang erwartete Entscheidung zur Verantwortung von Internet-Plattformen veröffentlicht. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens waren die Video-Sharing-Plattform YouTube und die Sharehosting-Plattform Uploaded. Der EuGH hat zwei Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden: In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht ein Musikproduzent gegen… weiterlesen

Kein Anspruch auf Arbeit ohne Maske am Arbeitsplatz

11. Juni 2021

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 (Az.: 2 SaGa 1/21) entschieden, dass Beschäftigte bei bestehender Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz eines ärztlichen Attests keinen Anspruch auf Arbeit ohne Maske gegen ihren Arbeitgeber haben. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Kommune als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Kommune ordnete aufgrund der Corona-Pandemie… weiterlesen

EuGH entscheidet am 22. Juni 2021 im richtungsweisendem Fall YouTube/Uploaded

27. Mai 2021

Mit Spannung wird das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Rechtssache YouTube/Uploaded erwartet. Der EuGH wird am 22. Juni 2021 entscheiden, ob Plattformbetreibende, die ein System aufbauen, das Anreize zum Upload attraktiver Originalinhalte setzt und dadurch in der Folge zu millionenfachen Rechtsverletzungen zum kommerziellen Vorteil der zentral organisierenden Plattform führt, für die auftretenden Rechtsverletzungen selbst direkt… weiterlesen