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Werbung auf Instagram: Zuständigkeit deutscher Gerichte

13. Januar 2020

Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache… weiterlesen

Softwareleasing: Rückabwicklung bei gesperrtem Zugang zur Software

7. Januar 2020

Das Leasing ist vor allem im Bereich des PKW-Leasings bekannt. Wie beim PKW-Leasing besteht häufig auch beim Softwareleasing eine Drei-Personen-Konstellation aus Leasingnehmer, Leasinggeber und Hersteller (Lieferant). Eine vertragliche Verbindung haben regelmäßig nur der Leasingnehmer und der Leasinggeber sowie der Leasinggeber und der Hersteller. Allerdings zeichnet sich der Leasinggeber im Softwareleasingvertrag mit dem Leasingnehmer regelmäßig von… weiterlesen

EuGH zum Urheberrechtsschutz für T-Shirts, Jeans & Co.

8. Oktober 2019

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt… weiterlesen

Haftung für Algorithmus: Google erkennt Anspruch von Bräustüberl an (Update)

29. August 2019

Haftet Google für falsche Angaben des Google-Algorithmus ? Kann eine Klage gegen Google in Deutschland zugestellt werden? Das waren die entscheidenden Fragen in einem von Dr. Thomas Glückstein betreuten Fall, in dem unsere Mandantin, die bekannte Traditionsgaststätte Bräustüberl am Tegernsee, mit dem Internet-Giganten stritt. Der Google-Algorithmus hatte für das Bräustüberl Wartezeiten von über einer Stunde… weiterlesen

Regierungsentwurf: Die Reparaturklausel kommt!

16. Mai 2019

Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie:… weiterlesen