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Weiterbeschäftigungsangebot bei fristloser Kündigung

1. Juni 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass Arbeitgeber sich widersprüchlich verhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung mit einem Weiterbeschäftigungsangebot verbinden. Der Arbeitgeber gerät daher auch dann in Annahmeverzug, wenn der/die Mitarbeitende das Weiterbeschäftigungsangebot ausschlägt. Sachverhalt Der Kläger war seit dem 16. August 2018 bei der Beklagten als… weiterlesen

Ein großer Tag für die Pressefreiheit – BGH erlaubt Veröffentlichung von Zitaten aus Olearius-Tagebüchern

16. Mai 2023

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: VI ZR 116/22)  einer Revision der Süddeutschen Zeitung stattgegeben und ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Karlsruher Richter haben in diesem konkreten Fall die Anwendung einer Spezialvorschrift aus dem Strafrecht (§ 353d Nr. 3 StGB) abgelehnt,… weiterlesen

Lausen mit Spitzenposition in der Bestenliste der Wirtschaftskanzleien/brand eins

15. Mai 2023

Lausen Rechtsanwälte wird erneut in der Kategorie Medien/Presse überdurchschnittlich häufig empfohlen und findet sich als „vier Sterne Kanzlei“ auf einem Spitzenplatz unter Deutschlands Medienkanzleien. Die aktuelle Liste der besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland 2023 ist gerade erschienen. Das bekannte und anerkannte, unabhängige Wirtschaftsmagazin brand eins hat nach eigenen Angaben mehr als 2400 Anwälte und Justiziare in… weiterlesen

Sichtbarkeit von Bauelementen komplexer Erzeugnisse

11. Mai 2023

Ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses muss während der „bestimmungsgemäßen Verwendung“ dieses komplexen Erzeugnisses sichtbar bleiben, um rechtlichen Musterschutz zu genießen. Der EuGH stellt jetzt klar, dass der Begriff „bestimmungsgemäße Verwendung“ weit auszulegen und die Sichtbarkeit bei „normaler“ Verwendung zu prüfen ist. Umfasst sind damit neben der hauptsächlichen Verwendung auch Handlungen, die Endbenutzer im Rahmen einer… weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung

25. April 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG… weiterlesen

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor

24. April 2023

Licensing International – für den weltweit führenden Verband der Licensing-Branche hält Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) ein Webinar zum Thema „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor“. Die Nutzung von Bild- und Textgeneratoren im Kreativ-Sektor hat mit den für alle zugänglichen Anwendungen ChatGPT, Midjourney oder DallE-2 stark zugenommen. Viele Unternehmen mit kreativ tätigen… weiterlesen

„Nie wieder keine Ahnung“ zum Zweiten – crossmediale Wirkung des Werktitelschutzes

24. April 2023

LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2023, Az. 17 O 122/22   Schon wieder „Nie wieder keine Ahnung“? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Stuttgart mit der crossmedialen Reichweite des Werktitelschutzes befasst. Dabei hat es ausdrücklich entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt a.M. entschieden, das zuvor in gleicher Sache der Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der… weiterlesen