Keine Zusatzgebühren für „print@home-Tickets“

24. August 2018

Die Preise für Tickets von Veranstaltungen und insbesondere deren Zusatzgebühren unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Nun hat der Bundesgerichtshof zwei solcher Extraposten des Ticketvertreibers CTS Eventim untersagt. Der Streit Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte sich an zwei Preisklauseln der CTS Eventim AG & Co KGaA, Europas größtem Ticketingdienst, gestört und diesen auf Unterlassung der Klauselverwendung verklagt…. weiterlesen

Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien 2018 – Lausen Rechtsanwälte erneut nominiert

16. August 2018

Lausen Rechtsanwälte wurden für den JUVE Award als „Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien“ 2018 erneut nominiert. Dies ist neben der Wahl zur Kanzlei des Jahres für Medien & Technologie im Jahr 2007 bereits die achte Nominierung von Lausen Rechtsanwälte in dieser Kategorie nach 2004, 2006, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2017. Keine andere… weiterlesen

EuGH „rettet“ Urheberrecht im Internet

9. August 2018

Der EuGH hat in einem Urteil vom gestrigen Tag (Rs. C-161/17) seine Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ von Werken im Internet weitergeführt und das Einstellen von Werken in das Internet vom Setzen von Links abgegrenzt. Das befürchtete Ende des Urheberrechts im Internet ist damit (vorerst) abgewendet. Was war geschehen? Eine Schülerin hatte für ein Referat ein… weiterlesen

Der 911er Porsche und der Streit ums Design

1. August 2018

Das Design von Fahrzeugen kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit dem Schutz eines echten Klassikers, nämlich dem des 911er Porsche, hat sich nun das LG Stuttgart befasst. Der Streit Die Tochter und Erbin des verstorbenen Porsche-Designers Erwin Komenda hatte den Autohersteller verklagt. Sie forderte einen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro. Die… weiterlesen

Neuer Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende – TV FFS 2018

4. Juli 2018

Die Verhandlungen über den neuen Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS 2018) sind nach langen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen. Wir informieren über die wichtigsten Änderungen. Datum:    Mittwoch, 4. Juli 2018 Uhrzeit:  18:00 bis ca. 19:30 Uhr, anschließendes Get-Together Ort:         Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, Residenzstr. 25 (1. Stock), 80333 München… weiterlesen

Buchpreisbindung unter Druck?

14. Juni 2018

Die Monopolkommission hat sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Sondergutachten der Monopolkommission Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein fünfköpfiges Gremium, das die Bundesregierung unter anderem im Bereich Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht berät. Die Monopolkommission veröffentlichte Ende Mai ein Sondergutachten zur Buchpreisbindung in Deutschland. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, bei der Buchpreisbindung handle… weiterlesen

Netflix muss in Filmförderung einzahlen

17. Mai 2018

Am 16. Mai 2018 ist ein wichtiges Urteil für die deutsche Filmförderung ergangen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Klage von Netflix gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur deutschen Filmförderung ab. Damit können künftig auch ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten zur Zahlung der Filmabgabe herangezogen werden. Hintergrund Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) ist… weiterlesen

Neues BAG-Urteil: 30% Nachtzuschlag für Zeitungszusteller!

26. April 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein weiteres Grundsatzurteil zur Vergütung und zum Nachtzuschlag für Zeitungszusteller gefällt: Zum einen hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 die Verfassungsmäßigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Übergangsregelung für Zeitungszusteller nach § 24 Abs. 2 MiLoG a.F. bestätigt. Danach war der Mindestlohn für Zeitungszusteller seit 2015 schrittweise angehoben worden…. weiterlesen

Verbreitung illegaler Filmaufnahmen

10. April 2018

In einem Urteil vom 10. April 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbreitung illegaler Filmaufnahmen als rechtmäßig angesehen. In der konkreten Entscheidung hat der BGH dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einen außerordentlich hohen Stellenwert beigemessen und den investigativen Journalismus gestärkt (BGH, Urteil vom 10. April 2018, Az. VI ZR 396/16). Worum ging es? Der MDR hatte… weiterlesen

OLG Dresden: Haftung von Jameda als unmittelbarer Störer

7. März 2018

Ein Arzt begehrte von Jameda die Löschung einer rufschädigenden Bewertung. Jameda lehnte dies mit der Begründung ab, die beanstandete Bewertung „bereits geprüft“ und „strittige Tatsachenbehauptungen hierbei entfernt“ zu haben. Mit Urteil vom 6. März 2018 (Az. 4 U 1403/17) hat das OLG Dresden eine Haftung von Jameda für die rechtswidrigen Äußerungen aus folgenden Gründen bejaht:… weiterlesen