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Neues zum Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz

25. Mai 2022

Die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (alias „Omnibus-Richtlinie“ alias „Modernisierungs-Richtlinie“) hat eine ganze Reihe von europäischen Richtlinien zum… weiterlesen

Ein neues Haftungssystem für Plattformen – Ergebnisse aus der EuGH-Entscheidung Youtube/Uploaded, Artikel 17 DSM/ UrhDaG und dem DSA

23. Mai 2022

Wir erleben derzeit in Europa grundlegende Veränderungen in Bezug auf die Haftung und die Pflichten von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen, die sich aus verschiedenen parallelen Entwicklungen ergeben. Diese sind 1. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen YouTube/Uploaded vom 22. Juni 2021 (C-682/18 und C-683/18); 2. die nationale (hier: die deutsche) Gesetzgebung zur Umsetzung von Artikel… weiterlesen

Transparenzregister Eintragung jetzt!

19. Mai 2022

In 6 Wochen enden die Übergangsfristen zur verpflichtenden Eintragung ins Transparenzregister für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH und UG), Genossenschaften und Europäische Genossenschaften und Partnerschaften. Wer bis 30. Juni 2022 keine Eintragung vorgenommen hat, riskiert Bußgelder sowie die namentliche Erwähnung für 5 Jahre in einer wachsenden öffentlichen „Sünderliste“ (Link). Aber auch eingetragene Personengesellschaften, insbesondere… weiterlesen

brand eins: Lausen Rechtsanwälte eine der besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

16. Mai 2022

Lausen Rechtsanwälte wurde 2022 erneut in der Kategorie Medien/Presse überdurchschnittlich häufig empfohlen und findet sich als „vier Sterne Kanzlei“ auf einem Spitzenplatz unter Deutschlands Medienkanzleien. Das bekannte und anerkannte, unabhängige Wirtschaftsmagazin brand eins hat nach eigenen Angaben mehr als 2600 Anwälte und Justiziare in ganz Deutschland gefragt, welche Kanzleien sie empfehlen würden. Die „Karte der… weiterlesen

Urheberrechtsschutz für Basissignal bei Live-Event

4. Mai 2022

Ist das Basissignal einer Sport-Live-Übertragung (sog. „World Feed“) urheberrechtlich geschützt? Für den Fall des Bildmaterials eines Champions League Spiels bejaht dies das OLG Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Hintergrund Dass die Vermarktung internationaler Sportveranstaltungen wie etwa der UEFA Champions League oder der Olympischen Spiele ein Milliarden-Geschäft ist, ist bekannt. Umso spannender ist, wie das… weiterlesen

Einwirkungspflichten bei Vertiefung einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte

20. April 2022

Übernimmt man geschützte Inhalte eines Urhebers wie zum Beispiel Filmteile oder Musik ohne Berechtigung in ein eigenes Video und veröffentlicht dieses Video über Facebook, Instagram etc., so haftet man auf Unterlassung, muss Auskunft über die Nutzung erteilen und neben dem Ersatz etwaiger Rechtsanwaltskosten auch Schadensersatz leisten. Muss der Verletzer aber möglicherweise noch mehr tun, wenn… weiterlesen