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Die neuen Auskunftspflichten nach § 32d und § 32e UrhG – Teil I: Auskunftsberechtigte und -verpflichtete

25. Januar 2023

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 7. Juni 2021 hat in Umsetzung der „Digital Single Market“ (DSM)- Richtlinie (Richtlinie [EU] 2019/790) den Auskunftsanspruch des § 32d Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu ausgestaltet: Mindestens einmal pro Jahr ist nunmehr seitens des Vertragspartners im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts gegenüber Urhebern… weiterlesen

Automobilhersteller müssen Vorgaben an Design von Benutzeroberflächen wahren

10. Januar 2023

Medienschaffende kommen regelmäßig und zwangsläufig mit den medienregulatorischen Vorgaben des Medienstaatsvertrags in Berührung. Sie wahren Vorgaben im Bereich der Werbung und des Sponsorings, gewährleisten die Barrierefreiheit ihrer Angebote und sichern die Vereinbarkeit ihrer Angebote mit Jugendschutzvorgaben. Die Regulierungssystematik des Medienstaatsvertrags ist jedoch so gestrickt, dass sie mitunter auch Diejenigen betrifft, die mit medienrechtlichen Vorgaben bisher… weiterlesen
Arbeitszeiterfassung

Zeiterfassung im Arbeitsrecht: Entscheidungsgründe des BAG

28. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage eine Pflicht zur Zeiterfassung bei Arbeitnehmern besteht (siehe hierzu den Blogbeitrag vom 14. September 2022). Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe geben Aufschluss über einige noch offene Fragen. Pflicht zur Zeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13…. weiterlesen

Lausen Rechtsanwälte wird von WirtschaftsWoche erneut als „TOP Kanzlei 2022“ für Urheberrecht ausgezeichnet

14. Dezember 2022

Lausen Rechtsanwälte behauptet sich in dem Ranking der WirtschaftsWoche 2022 „Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Urheberrecht“. Das Handelsblatt Research Institute interviewte dazu mehr als 1.700 Juristen aus 220 Sozietäten. Ziel der Befragung war die Nominierung der renommiertesten Kolleg:innen. Insgesamt sind 16  Kanzleien für Urheberrecht und 18 besonders empfohlene Anwält:innen im Ranking gelistet. Dieses finden… weiterlesen

Birkenstock-Sandale: Eng begrenzter Schutzbereich eines Geschmacksmusters

7. Dezember 2022

Ruft ein Geschmacksmuster im Vergleich mit dem vorbekannten Formenschatz aufgrund der Ähnlichkeit zahlreicher Gestaltungsmerkmale einen nur geringfügig abweichenden Gesamteindruck hervor, ist der Schutzbereich dieses Geschmacksmusters als eng anzusehen. Sachverhalt Mittelpunkt des Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.07.2022, Az. 20 U 33/22) ist eine Sandale mit Fellbezug, die von der Antragstellerin und in ähnlicher… weiterlesen

Mindestbestand an Beweistatsachen – Anforderungen müssen gesenkt werden

28. November 2022

Das Erfordernis des Mindestbestands an Beweistatsachen ist in der Praxis von Journalisten und Redaktionen die schwierigste Voraussetzung im Rahmen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Berichtet die Presse über einen Verdacht gegen ein Unternehmen oder eine Privatperson, so muss sie vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts selbstverständlich hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anstellen. Erforderlich ist ein… weiterlesen