BAG: Regress beim Arbeitnehmer bei Scheinselbständigkeit

18. Februar 2020

Die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ treffen grundsätzlich nahezu ausschließlich den Arbeitgeber. Wenn vom Arbeitsgericht bzw. der Deutschen Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, genießt der Scheinselbständige die Rechte eines Arbeitnehmers (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, bezahlter Urlaub, ggf. Kündigungsschutz usw.). Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – und zwar die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile. Nach… weiterlesen

BGH: Veröffentlichungen von Zitaten aus Anwaltsschreiben sind zulässig

14. Februar 2020

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden… weiterlesen

Darstellung realer Begebenheiten im Film

4. Februar 2020

Bei der Produktion von Filmen, die sich an tatsächlichen Begebenheiten orientieren, besteht regelmäßig ein Spannungsverhältnis zwischen der Kunstfreiheit des Filmproduzenten bzw. des Ausstrahlenden und dem Persönlichkeitsrecht der im Film dargestellten Personen. Das OLG Hamburg hatte jüngst über einen besonders krassen Fall zu entscheiden: Der streitgegenständliche Film beschäftigte sich mit sexuellem Missbrauch von Schülern (Urteil vom… weiterlesen

Simply The Fälschung: Rechtswidrige Werbemaßnahmen für Tribute Shows

24. Januar 2020

Tribute Shows, bei denen Sänger und Darsteller im Gewand äußerst prominenter Musiker wie Elvis Presley oder Freddy Mercury daherkommen, erfreuen sich nicht nur in Las Vegas größter Beliebtheit. Auch hierzulande machen derlei Aufführungen gute Geschäfte. Aufpassen sollten geneigte Produzenten aber sicherlich bei der Bewerbung des Ganzen. Denn auch wenn die Kunstfreiheit für die Interessen der… weiterlesen

Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.?

24. Januar 2020

Es könnte teuer werden für Mietwagenanbieter wie Sixt oder Avis. Der EuGH verhandelt gegenwärtig, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen. Klingt abwegig? Der Schwedische Oberste Gerichtshof hat genau diese Frage dem EuGH vorgelegt und der Generalanwalt beim EuGH hat seinen Schlussantrag veröffentlicht (Schlussantrag vom… weiterlesen

Urheberrechtlicher Schutz von Modeerzeugnissen

20. Januar 2020

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Sommerkleid urheberrechtlichen Schutz zuerkannt. Die Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie sich als eine der ersten mit dem Urteil des EuGH in Sachen „Cofemel ./. G-Star Raw CV“ vom 12. September 2019 auseinandersetzt (wir berichteten). Der Sachverhalt Neben vielen anderen Aspekten ging es in dem einstweiligen Verfügungsverfahren inzident darum… weiterlesen

Werbung auf Instagram: Zuständigkeit deutscher Gerichte

13. Januar 2020

Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache… weiterlesen

Softwareleasing: Rückabwicklung bei gesperrtem Zugang zur Software

7. Januar 2020

Das Leasing ist vor allem im Bereich des PKW-Leasings bekannt. Wie beim PKW-Leasing besteht häufig auch beim Softwareleasing eine Drei-Personen-Konstellation aus Leasingnehmer, Leasinggeber und Hersteller (Lieferant). Eine vertragliche Verbindung haben regelmäßig nur der Leasingnehmer und der Leasinggeber sowie der Leasinggeber und der Hersteller. Allerdings zeichnet sich der Leasinggeber im Softwareleasingvertrag mit dem Leasingnehmer regelmäßig von… weiterlesen

EuGH zum Urheberrechtsschutz für T-Shirts, Jeans & Co.

8. Oktober 2019

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt… weiterlesen

EuGH-Urteil zu Cookies: Nur noch mit Opt-in

7. Oktober 2019

Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Frage geklärt, die in Deutschland seit Jahren umstritten war: Genügt es, wenn der Besucher einer Website dem Einsatz von Cookies widersprechen kann („Opt-out“)? Oder muss der Besucher aktiv zustimmen („Opt-in“)? Der EuGH hat nun klar entschieden:… weiterlesen