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Kein „strenges Gleichbehandlungsgebot“ für Bewertungsportale

7. Januar 2022

In den andauernden Auseinandersetzungen zwischen Bewertungsportalen und Bewerteten hat der Bundesgerichtshof nun erneut zwei Urteile erlassen (BGH ZR VI 488/19 und ZR VI 489/19). Er hat dabei erneut die Frage beantwortet, wann ein Bewerteter aus datenschutzrechtlichen Gründen die Löschung eines auf ihn ungefragt angelegten Profils verlangen kann, bzw. die Unterlassung der (Neu-)Anlage eines solchen Profils…. weiterlesen

Kostenlose Fachtagung „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“

29. Oktober 2021

Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 3. November 2021 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Neues Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung, Auskunftspflicht und Rechtekatalog“. Frau Dr. Kerstin Bäcker von Lausen Rechtsanwälte stellt Ihnen die wichtigsten Anpassungen und Neuerungen der… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Kein Lohnanspruch im Lockdown

20. Oktober 2021

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Beschäftigte bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie keinen Lohnanspruch im Lockdown haben. Eine solche behördlich angeordnete Pflicht zur Schließung des Betriebs stellt keinen Fall eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos dar. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt… weiterlesen

Podiumsdiskussion „Strategische Klagen gegen Journalist*innen“

19. Oktober 2021

Am Dienstag, 19. Oktober 2021, 19:00 Uhr Veranstaltung des Bayerischen Journalisten-Verbands im Presseclub München Online bei Youtube Einschüchterungen und Drohungen gegen investigativ tätige Journalisten sind heutzutage gängig und beeinträchtigen die Pressearbeit. Wie wirkt sich dies auf die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung aus? Auf dem Podium diskutieren: Dr. Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher, Vertretung… weiterlesen

Kostenlose Fachtagung „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“

30. September 2021

Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 6. Oktober 2021 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Digitale Geschäftsfelder: Voraussetzungen, Erlöse, Honorare“. Am 6. Oktober starten wir den zweiten Turnus dieser Mittwochs-Runden unter dem thematischen Schwerpunkt „Die Zukunft des… weiterlesen

Designschutz eines LEGO-Bausteins

17. September 2021

Erscheinungsmerkmale eines modularen Systems, die ausschließlich technisch bedingt sind, sind schutzfähig. Sachverhalt Die Lego A/S ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen LEGO-Baustein. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte dieses für nichtig erklärt. Als Begründung gab die Beschwerdekammer an, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster lediglich aus Erscheinungsmerkmalen bestehe, die ausschließlich technisch bedingt seien (Art. 8 Abs. 1 GGV)…. weiterlesen

Schadensersatz wegen Fotonutzung im internationalen Kontext

2. September 2021

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos werden meistens auf Basis der sogenannten „Lizenzanalogie“ berechnet. Maßgebend ist dabei, welche Lizenzgebühr die Parteien üblicherweise unter Berücksichtigung aller Umstände verständiger Weise vereinbart hätten. Fehlt es an einer tatsächlichen Übung zwischen den Parteien, stützen sich professionelle Fotografen meist auf die Tarifempfehlungen des Branchenverbands der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. „MFM-Tarife“)…. weiterlesen