Buchpreisbindung unter Druck?

14. Juni 2018

Die Monopolkommission hat sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Sondergutachten der Monopolkommission Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein fünfköpfiges Gremium, das die Bundesregierung unter anderem im Bereich Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht berät. Die Monopolkommission veröffentlichte Ende Mai ein Sondergutachten zur Buchpreisbindung in Deutschland. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, bei der Buchpreisbindung handle… weiterlesen

Netflix muss in Filmförderung einzahlen

17. Mai 2018

Am 16. Mai 2018 ist ein wichtiges Urteil für die deutsche Filmförderung ergangen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Klage von Netflix gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur deutschen Filmförderung ab. Damit können künftig auch ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten zur Zahlung der Filmabgabe herangezogen werden. Hintergrund Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) ist… weiterlesen

Neues BAG-Urteil: 30% Nachtzuschlag für Zeitungszusteller!

26. April 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein weiteres Grundsatzurteil zur Vergütung und zum Nachtzuschlag für Zeitungszusteller gefällt: Zum einen hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 die Verfassungsmäßigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Übergangsregelung für Zeitungszusteller nach § 24 Abs. 2 MiLoG a.F. bestätigt. Danach war der Mindestlohn für Zeitungszusteller seit 2015 schrittweise angehoben worden…. weiterlesen

Verbreitung illegaler Filmaufnahmen

10. April 2018

In einem Urteil vom 10. April 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbreitung illegaler Filmaufnahmen als rechtmäßig angesehen. In der konkreten Entscheidung hat der BGH dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einen außerordentlich hohen Stellenwert beigemessen und den investigativen Journalismus gestärkt (BGH, Urteil vom 10. April 2018, Az. VI ZR 396/16). Worum ging es? Der MDR hatte… weiterlesen

OLG Dresden: Haftung von Jameda als unmittelbarer Störer

7. März 2018

Ein Arzt begehrte von Jameda die Löschung einer rufschädigenden Bewertung. Jameda lehnte dies mit der Begründung ab, die beanstandete Bewertung „bereits geprüft“ und „strittige Tatsachenbehauptungen hierbei entfernt“ zu haben. Mit Urteil vom 6. März 2018 (Az. 4 U 1403/17) hat das OLG Dresden eine Haftung von Jameda für die rechtswidrigen Äußerungen aus folgenden Gründen bejaht:… weiterlesen

Anspruch auf vollständige Löschung des Jameda-Profils?

20. Februar 2018

Eine Ärztin erschien gegen ihren Willen mit einem automatisch generierten Profil auf der Arztbewertungsplattform jameda. Auf ihrer Profilseite wurden neben Informationen zu ihrer Praxis auch konkurrierende Ärzte eingeblendet, die einen kostenpflichtigen Vertrag mit jameda abgeschlossen hatten. Im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich keinen Anspruch auf vollständige Löschung des automatisch von Jameda… weiterlesen

LG Hamburg: Google muss reine Sterne-Bewertung löschen

13. Januar 2018

Ein Gasthaus wurde bei Google ausschließlich mit einem Stern bewertet. Der Restaurantbesitzer bestritt, dass die Bewertung von einem Gast stammt. Weder kenne er den Namen noch komme dieser in seinen Geschäftsbüchern vor. Google wurde dennoch nicht tätig. Mit Urteil vom 12. Januar 2018 (Az. 324 O 63/17) hat das LG Hamburg einen Löschungsanspruch aus folgenden… weiterlesen

Erneute Nominierung als „Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie“

30. August 2017

Lausen Rechtsanwälte sind auch dieses Jahr wieder für den JUVE Award als „Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie“ nominiert. Damit ist Lausen Rechtsanwälte mit insgesamt sieben Nominierungen (2004, 2006, 2010, 2012, 2014, 2016, 2017) und einem Award (2007) in dieser Kategorie die am häufigsten nominierte Kanzlei. Wir freuen uns sehr über diese konstante Wertschätzung… weiterlesen

Private Fahndungsfotos auf Facebook – darf man das?

29. August 2017

Auch bei der privaten Veröffentlichung von Fotos gesuchter Personen, z. B. auf Facebook, ist das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Erst recht problematisch wird es, wenn die zur Fahndung abgebildeten Personen einer angeblichen Straftat bezichtigt werden. Der Münchner Merkur und die TZ haben anlässlich eines aktuellen Falls dazu ein Interview mit uns geführt:… weiterlesen

BGH stärkt Panoramafreiheit

3. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Köln zum „AIDA-Kussmund“ bestätigt (siehe dazu Blog-Beitrag vom 10. April 2016). Die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Sie erfasse daher auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei könne es sich… weiterlesen