Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass Arbeitgeber sich widersprüchlich verhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung mit einem Weiterbeschäftigungsangebot verbinden. Der Arbeitgeber gerät daher auch dann in Annahmeverzug, wenn der/die Mitarbeitende das Weiterbeschäftigungsangebot ausschlägt. Sachverhalt Der Kläger war seit dem 16. August 2018 bei der Beklagten als… weiterlesen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: VI ZR 116/22) einer Revision der Süddeutschen Zeitung stattgegeben und ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Karlsruher Richter haben in diesem konkreten Fall die Anwendung einer Spezialvorschrift aus dem Strafrecht (§ 353d Nr. 3 StGB) abgelehnt,… weiterlesen
Lausen Rechtsanwälte wird erneut in der Kategorie Medien/Presse überdurchschnittlich häufig empfohlen und findet sich als „vier Sterne Kanzlei“ auf einem Spitzenplatz unter Deutschlands Medienkanzleien. Die aktuelle Liste der besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland 2023 ist gerade erschienen. Das bekannte und anerkannte, unabhängige Wirtschaftsmagazin brand eins hat nach eigenen Angaben mehr als 2400 Anwälte und Justiziare in… weiterlesen
Ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses muss während der „bestimmungsgemäßen Verwendung“ dieses komplexen Erzeugnisses sichtbar bleiben, um rechtlichen Musterschutz zu genießen. Der EuGH stellt jetzt klar, dass der Begriff „bestimmungsgemäße Verwendung“ weit auszulegen und die Sichtbarkeit bei „normaler“ Verwendung zu prüfen ist. Umfasst sind damit neben der hauptsächlichen Verwendung auch Handlungen, die Endbenutzer im Rahmen einer… weiterlesen
Dr. Kerstin Bäcker hält im Rahmen der Veranstaltung von AI@media einen Vortrag zum Thema: Rechtliche Aspekte rund um den Einsatz generativer KI in der Medienbranche. Digitaler Deep Dive zu Künstlicher Intelligenz in Medien und Kommunikation 1. Juni 2023 ab 13.00 Uhr Der Einsatz von generativer KI im Arbeitsalltag wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Unter… weiterlesen
Dr. Kerstin Bäcker hält auf der LEARNTEC – der digitalen Bildungsmesse – einen Vortrag zum Thema: Rechtsfragen und Verantwortung beim KI-Einsatz 25.05.2023 14:30 – 15:15 Uhr MESZ Konferenzraum 4/5 Der Einsatz von KI Tools bringt eine ganze Reihe von Fragen mit sich. Dazu zählen unter anderem folgende Aspekte: Wie kann KI legal trainiert werden? Besteht… weiterlesen
Die neue Generation an KI-Tools weckt die Anwendungsfantasie. Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. beleuchtet Nutzungsszenarien in Verlagen und was dabei rechtlich zu beachten ist. Seit den jüngsten Veröffentlichungen von kostenfreien, für jedermann zugänglichen Anwendungen, die mit KI arbeiten, vergeht kein Tag, an dem nicht über diese Technologie und deren Möglichkeiten berichtet wird. Fachwelt und Medien… weiterlesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG… weiterlesen
Licensing International – für den weltweit führenden Verband der Licensing-Branche hält Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) ein Webinar zum Thema „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor“. Die Nutzung von Bild- und Textgeneratoren im Kreativ-Sektor hat mit den für alle zugänglichen Anwendungen ChatGPT, Midjourney oder DallE-2 stark zugenommen. Viele Unternehmen mit kreativ tätigen… weiterlesen
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2023, Az. 17 O 122/22 Schon wieder „Nie wieder keine Ahnung“? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Stuttgart mit der crossmedialen Reichweite des Werktitelschutzes befasst. Dabei hat es ausdrücklich entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt a.M. entschieden, das zuvor in gleicher Sache der Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der… weiterlesen