Regierungsentwurf: Die Reparaturklausel kommt!

16. Mai 2019

Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie:… weiterlesen

Neue Urheberrechtsrichtlinie: Was müssen Rechteinhaber und Plattformen jetzt tun?

7. Mai 2019

Um Art. 17 (vormals Art. 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ergab sich eine hitzig geführte und häufig auf die verfälschenden Schlagworte „Uploadfilter“ und „Internet-Zensur“ reduzierte öffentliche Debatte, die in vielen Aspekten an der Sache vorbeiging. Unser Beitrag in DR Digitalisierung und Recht analysiert daher, weshalb die Neuregelung überhaupt erforderlich wurde, welche Plattformen von der Regelung betroffen… weiterlesen

Neue Regelungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

29. April 2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) löst die bisherigen Regelungen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Das Gesetz setzt mit einiger Verspätung eine Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Es löst die bisherigen sehr knappen Regelungen in §§ 17 bis 19 UWG durch ein… weiterlesen

Influencer-Werbung: Auch Pamela Reif muss kennzeichnen

27. März 2019

Influencer-Werbung ist weiterhin Gegenstand von Rechtsprechung. Im Januar dieses Jahres hatte das Berliner Kammergericht der Influencerin Vreni Frost mitgeteilt, dass und unter welchen Umständen sie ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen muss (siehe dazu hier). Nunmehr hat das Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18, entschieden, dass dies auch bei Pamela… weiterlesen

Ein neues Copyright für Europa

26. März 2019

Trotz aller Proteste der letzten Wochen hat sich das Europäische Parlament heute für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt entschieden. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung der Richtlinie, die dann ab Inkrafttreten innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kaum ein Gesetzesvorhaben im Bereich des… weiterlesen

Zerstörung des „Mannheimer Lochs“ ist rechtmäßig

21. Februar 2019

Der Künstlerin Nathalie Braun Barends  stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for… weiterlesen

Der No-Deal-Brexit und die DSGVO: Wird UK zum „Drittland“?

18. Februar 2019

Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. Februar 2019 eine „Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit“ veröffentlicht. Die Mitteilung zeigt auf, was für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der künftigen EU-27 an Stellen im Vereinigten Königreich zu beachten ist, sollte der Austritt von Großbritannien und Nordirland… weiterlesen

Nicht immer, aber immer öfter: Kennzeichnung von Influencer-Posts als Werbung

11. Februar 2019

Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Influencer ihre Beiträge (Posts) als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt Gerichte und Influencer schon seit Längerem. Das Kammergericht hat mit seinem Urteil vom 8. Januar 2019, Az. 5 U 83/18, zu weiterer Klarheit beigetragen. Nach der Entscheidung des Kammergerichts ist eine Kennzeichnung dann nicht erforderlich, wenn die beworbenen Produkte… weiterlesen

BGH: Verlage können inhaltsleere presserechtliche Informationsschreiben stoppen

17. Januar 2019

Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten,… weiterlesen

BGH zur Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Werke

20. Dezember 2018

Der BGH hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Fotos gemeinfreier Gemälde regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Er hat außerdem entschieden, dass der Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Als Schadenersatz kann der Berechtigte, hier der Träger eines Kunstmuseums, Unterlassung verlangen, im konkreten Fall Unterlassung… weiterlesen