BGH: Verlage können inhaltsleere presserechtliche Informationsschreiben stoppen

17. Januar 2019

Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten,… weiterlesen

BGH zur Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Werke

20. Dezember 2018

Der BGH hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Fotos gemeinfreier Gemälde regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Er hat außerdem entschieden, dass der Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Als Schadenersatz kann der Berechtigte, hier der Träger eines Kunstmuseums, Unterlassung verlangen, im konkreten Fall Unterlassung… weiterlesen

MCBW: Info-Abend zu Künstlersozialabgabe, Designschutz und Co.

17. Dezember 2018

Noch knapp drei Monate, dann ist es wieder so weit: Vom 9. – 17. März 2019 findet in München das größte deutsche Design-Event statt – die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK oder kurz MCBW. Sie ist Plattform für designaffine Unternehmen, Gestalter und Designagenturen aller Disziplinen. Die MCBW Die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK findet zum achten Mal… weiterlesen

Lausen Rechtsanwälte als Kanzlei des Jahres für Medien ausgezeichnet!

26. Oktober 2018

Am 25. Oktober 2018 wurden in der Alten Oper in Frankfurt am Main die JUVE-Awards verliehen. Mit dem begehrten Branchen-Preis werden jährlich Kanzleien und Inhouse-Teams ausgezeichnet, die in den vergangenen 12 Monaten durch eine besondere Entwicklung aufgefallen sind. Grundlage der Entscheidung sind Informationen aus vielen tausend Fragebögen und Gesprächen, die von der JUVE-Redaktion jedes Jahr… weiterlesen

BGH verweist Klage von Rechteinhabern zur Frage der Haftung einer Sharehosting-Plattform an den EuGH

21. September 2018

Der BGH hat in seiner mündlichen Verhandlung am 20. September 2018 in den durch Lausen Rechtsanwälte in den Instanzen betreuten Verfahren einer Gruppe von Rechteinhabern (darunter Verlage, Musiklabel, die GEMA und ein Filmverleih) gegen die Sharehosting Plattform uploaded.net entschieden, dem EuGH eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Haftung von Plattformen zur Vorabentscheidung vorzulegen…. weiterlesen

Die Geister, die ich rief – YouTube und seine Verantwortung für Nutzerinhalte

13. September 2018

Die Verantwortlichkeit von Plattformen wie YouTube für die Inhalte seiner Nutzer ist eine der ganz wesentlichen Fragen des aktuellen Urheberrechts auf internationaler Ebene. Bislang haben fast alle nationalen Gerichte eine Verantwortlichkeit von YouTube verneint. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Streit Der Kläger ist unter anderem Musikproduzent der… weiterlesen

Keine Zusatzgebühren für „print@home-Tickets“

24. August 2018

Die Preise für Tickets von Veranstaltungen und insbesondere deren Zusatzgebühren unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Nun hat der Bundesgerichtshof zwei solcher Extraposten des Ticketvertreibers CTS Eventim untersagt. Der Streit Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte sich an zwei Preisklauseln der CTS Eventim AG & Co KGaA, Europas größtem Ticketingdienst, gestört und diesen auf Unterlassung der Klauselverwendung verklagt…. weiterlesen

Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien 2018 – Lausen Rechtsanwälte erneut nominiert

16. August 2018

Lausen Rechtsanwälte wurden für den JUVE Award als „Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien“ 2018 erneut nominiert. Dies ist neben der Wahl zur Kanzlei des Jahres für Medien & Technologie im Jahr 2007 bereits die neunte Nominierung von Lausen Rechtsanwälte in dieser Kategorie nach 2004, 2006, 2007, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2017. Keine… weiterlesen

EuGH „rettet“ Urheberrecht im Internet

9. August 2018

Der EuGH hat in einem Urteil vom gestrigen Tag (Rs. C-161/17) seine Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ von Werken im Internet weitergeführt und das Einstellen von Werken in das Internet vom Setzen von Links abgegrenzt. Das befürchtete Ende des Urheberrechts im Internet ist damit (vorerst) abgewendet. Was war geschehen? Eine Schülerin hatte für ein Referat ein… weiterlesen

Der 911er Porsche und der Streit ums Design

1. August 2018

Das Design von Fahrzeugen kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit dem Schutz eines echten Klassikers, nämlich dem des 911er Porsche, hat sich nun das LG Stuttgart befasst. Der Streit Die Tochter und Erbin des verstorbenen Porsche-Designers Erwin Komenda hatte den Autohersteller verklagt. Sie forderte einen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro. Die… weiterlesen