Zerstörung des „Mannheimer Lochs“ ist rechtmäßig

21. Februar 2019

Der Künstlerin Nathalie Braun Barends  stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for… weiterlesen

Der No-Deal-Brexit und die DSGVO: Wird UK zum „Drittland“?

18. Februar 2019

Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. Februar 2019 eine „Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit“ veröffentlicht. Die Mitteilung zeigt auf, was für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der künftigen EU-27 an Stellen im Vereinigten Königreich zu beachten ist, sollte der Austritt von Großbritannien und Nordirland… weiterlesen

Nicht immer, aber immer öfter: Kennzeichnung von Influencer-Posts als Werbung

11. Februar 2019

Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Influencer ihre Beiträge (Posts) als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt Gerichte und Influencer schon seit Längerem. Das Kammergericht hat mit seinem Urteil vom 8. Januar 2019, Az. 5 U 83/18, zu weiterer Klarheit beigetragen. Nach der Entscheidung des Kammergerichts ist eine Kennzeichnung dann nicht erforderlich, wenn die beworbenen Produkte… weiterlesen

BGH: Verlage können inhaltsleere presserechtliche Informationsschreiben stoppen

17. Januar 2019

Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten,… weiterlesen

BGH zur Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Werke

20. Dezember 2018

Der BGH hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Fotos gemeinfreier Gemälde regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Er hat außerdem entschieden, dass der Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Als Schadenersatz kann der Berechtigte, hier der Träger eines Kunstmuseums, Unterlassung verlangen, im konkreten Fall Unterlassung… weiterlesen

MCBW: Info-Abend zu Künstlersozialabgabe, Designschutz und Co.

17. Dezember 2018

Bald ist es wieder so weit: Vom 9. – 17. März 2019 findet in München das größte deutsche Design-Event statt – die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK oder kurz MCBW. Sie ist Plattform für designaffine Unternehmen, Gestalter und Designagenturen aller Disziplinen. Die MCBW Die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK findet zum achten Mal statt. Sie wird seit… weiterlesen

Lausen Rechtsanwälte als Kanzlei des Jahres für Medien ausgezeichnet!

26. Oktober 2018

Am 25. Oktober 2018 wurden in der Alten Oper in Frankfurt am Main die JUVE-Awards verliehen. Mit dem begehrten Branchen-Preis werden jährlich Kanzleien und Inhouse-Teams ausgezeichnet, die in den vergangenen 12 Monaten durch eine besondere Entwicklung aufgefallen sind. Grundlage der Entscheidung sind Informationen aus vielen tausend Fragebögen und Gesprächen, die von der JUVE-Redaktion jedes Jahr… weiterlesen

BGH verweist Klage von Rechteinhabern zur Frage der Haftung einer Sharehosting-Plattform an den EuGH

21. September 2018

Der BGH hat in seiner mündlichen Verhandlung am 20. September 2018 in den durch Lausen Rechtsanwälte in den Instanzen betreuten Verfahren einer Gruppe von Rechteinhabern (darunter Verlage, Musiklabel, die GEMA und ein Filmverleih) gegen die Sharehosting Plattform uploaded.net entschieden, dem EuGH eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Haftung von Plattformen zur Vorabentscheidung vorzulegen…. weiterlesen

Die Geister, die ich rief – YouTube und seine Verantwortung für Nutzerinhalte

13. September 2018

Die Verantwortlichkeit von Plattformen wie YouTube für die Inhalte seiner Nutzer ist eine der ganz wesentlichen Fragen des aktuellen Urheberrechts auf internationaler Ebene. Bislang haben fast alle nationalen Gerichte eine Verantwortlichkeit von YouTube verneint. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Streit Der Kläger ist unter anderem Musikproduzent der… weiterlesen

Keine Zusatzgebühren für „print@home-Tickets“

24. August 2018

Die Preise für Tickets von Veranstaltungen und insbesondere deren Zusatzgebühren unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Nun hat der Bundesgerichtshof zwei solcher Extraposten des Ticketvertreibers CTS Eventim untersagt. Der Streit Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte sich an zwei Preisklauseln der CTS Eventim AG & Co KGaA, Europas größtem Ticketingdienst, gestört und diesen auf Unterlassung der Klauselverwendung verklagt…. weiterlesen