Frank Michael Höfinger

Rechtsanwalt, Dozent

Tätigkeitsschwerpunkte

Datenschutzrecht, E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht- und Medienrecht

Vita

Studium der Chemie, Philosophie und Rechtswissenschaften in München. Tätigkeit als Repetitor. Wissenschaftlicher Mitarbeiter zunächst am Lehrstuhl für Strafrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der LMU München, dann für Informationsrecht und Rechtsinformatik am Max-Planck-Institut für Strafrecht, Freiburg i. Br. Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer medienrechtlichen Kanzlei in München. Seit 2008 in Köln bei Lausen Rechtsanwälte mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht, E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheber- und Medienrecht. Referententätigkeit für die Akademie der Deutschen Medien.

 

 

 

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Blog-Beiträge

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Ein weiterer Button im E-Commerce: Die „Widerrufsfunktion“ wird verpflichtend

23. Februar 2024

Hintergrund Seit 1. August 2011 gilt – in Umsetzung der Vorgaben aus der Verbraucherrechte-Richtlinie (kurz „VRRL“) 2011/83/EU – die sogenannte „Button-Lösung“ (heute § 312j BGB), die Verbraucher:innen vor Kostenfallen im E-Commerce schützen soll: Am Abschluss des Bestellvorgangs müssen unter anderem alle zu zahlenden Preise und Kosten direkt über dem Bestell-Button stehen und dieser muss mit… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 3/3)

22. Dezember 2023

Im zweiten Teil des Beitrags hatten wir, nach der Darstellung des rechtlichen Schutzes von (Computer-) Schriftarten im ersten Teil des Beitrags, typische Punkte von Schriftartenlizenzen dargestellt. Der folgende dritte Teil beleuchtet Punkte, die es in der Praxis zu beachten gilt, um Computerschriftarten rechtskonform zu nutzen. Bedeutung für die Praxis Rechtliche Risiken Die Hersteller von Computerschriftarten… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 2/3)

21. Dezember 2023

Den ersten Teil des Beitrags finden Sie hier. Dort haben wir erläutert, nach welchen Regelungen rechtlicher Schutz für (Computer-)Schriftarten in Betracht kommt. Als Fazit haben wir festgehalten, dass bei Gebrauchsschriften nur Designschutz möglich ist und urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst regelmäßig ausscheiden dürfte, während gute Gründe für einen Schutz als Computerprogramm sprechen. In… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 1/3)

20. Dezember 2023

Schriftarten werden, nicht nur in Verlagen, tagtäglich genutzt, und zwar heutzutage als Computerschriftarten. Dabei ist den nutzenden Unternehmen oft unklar, was genau sie mit einer „gekauften“ oder im Betriebssystem enthaltenen und daher auf allen Arbeitsplatzrechnern vorhandenen Schriftart anfangen dürfen. Der folgende Beitrag soll in drei Teilen einen Überblick dazu geben, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für… weiterlesen

Computer

Neues zum Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz

25. Mai 2022

Die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (alias „Omnibus-Richtlinie“ alias „Modernisierungs-Richtlinie“) hat eine ganze Reihe von europäischen Richtlinien zum… weiterlesen

Kürzere Abonnementlaufzeiten und Kündigung per Kündigungsbutton

22. Juli 2021

Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung… weiterlesen

Nach der DSGVO unzulässige Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook

11. März 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin… weiterlesen

Computer

Ein neues Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte

4. Dezember 2020

Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen steht zur Umsetzung an. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorgaben für Verbraucherverträge, die sich auf die Bereitstellung digitaler Produkte beziehen. Die Richtlinie strebt ausdrücklich eine Vollharmonisierung an…. weiterlesen

Händler im Amazon-Marketplace haften im Normalfall nicht für Kundenbewertungen

23. April 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine… weiterlesen