EuGH zum Urheberrechtsschutz für T-Shirts, Jeans & Co.

8. Oktober 2019

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt… weiterlesen

Regierungsentwurf: Die Reparaturklausel kommt!

16. Mai 2019

Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie:… weiterlesen

Zerstörung des „Mannheimer Lochs“ ist rechtmäßig

21. Februar 2019

Der Künstlerin Nathalie Braun Barends  stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for… weiterlesen

BGH zur Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Werke

20. Dezember 2018

Der BGH hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Fotos gemeinfreier Gemälde regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Er hat außerdem entschieden, dass der Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Als Schadenersatz kann der Berechtigte, hier der Träger eines Kunstmuseums, Unterlassung verlangen, im konkreten Fall Unterlassung… weiterlesen

Buchpreisbindung unter Druck?

14. Juni 2018

Die Monopolkommission hat sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Sondergutachten der Monopolkommission Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein fünfköpfiges Gremium, das die Bundesregierung unter anderem im Bereich Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht berät. Die Monopolkommission veröffentlichte Ende Mai ein Sondergutachten zur Buchpreisbindung in Deutschland. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, bei der Buchpreisbindung handle… weiterlesen