Regierungsentwurf: Neufassung der Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft

18. April 2017

Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Urheberrechtsschranken vorgestellt, die Bildung und Wissenschaft betreffen. Das Reformvorhaben ist im Entwurf für ein sog. „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)“ niedergelegt. Neufassung der Schranken Die einschlägigen derzeit geltenden Schrankenregelungen sollen entweder ganz oder teilweise gestrichen… read more

Droht Ende des Jahres eine Klagewelle im Designbereich?

12. April 2017

Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof seine weitreichende Entscheidung „Geburtstagszug“ veröffentlicht, durch die die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz im Designbereich deutlich gesunken sind. Auch bei Werken der angewandten Kunst ist jetzt die sog. „kleine Münze“ geschützt. Die Instanzgerichte haben inzwischen auch einfacheren Gestaltungen wie Fußballstecktabellen, Urnen oder dem AIDA-Kussmund Urheberrechtsschutz zugestanden. In der Konsequenz… read more

Crowdworking – zu schön, um wahr zu sein? Lausen Rechtsanwälte goes mcbw!

6. Dezember 2016

Beim Crowdworking kann der Auftraggeber auf eine Armee von freien Kreativen zurückgreifen, die gemeinsam an seinem Auftrag arbeiten. Doch lassen sich damit auch rechtliche Klippen wie Scheinselbständigkeit, Mindestlohn und Künstlersozialabgabe umschiffen? Erlangt der Auftraggeber wirklich alle Rechte an den Werken, ohne Designer angemessen vergüten oder nennen zu müssen? Zu diesen und anderen spannenden Fragen möchten… read more

Das neue Buchpreisbindungsgesetz ist in Kraft – Was ändert sich?

1. September 2016

Am heutigen 1. September 2016 ist die Reform des Buchpreisbindungsgesetzes in Kraft getreten. Zwei wesentliche Neuerungen bringt sie mit sich: Die Preisbindung gilt jetzt ausdrücklich auch für E-Books Nach dem neu gefassten § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz unterfallen der Preisbindung nun ausdrücklich auch solche Produkte, „die Bücher reproduzieren oder substituieren, wie zum Beispiel zum… read more

Wiedergabe eines Logos in Artikel als zulässiges Zitat?

3. Juni 2016

Die Geburtstagszug-Rechtsprechung zieht weitere Kreise: Eine Verbraucherzeitschrift berichtet kritisch über ein Energieversorgungsunternehmen und illustriert den Artikel mit der Wort-/Bildmarke des Versorgers. Das Logo besteht lediglich aus einem lila Schriftzug in Kleinbuchstaben, bei dem der Punkt des Buchstabens „i“  als nach links gekrümmte orangene Flamme ausgestaltet ist. Markenrechtlich ist die Nutzung durch die Zeitschrift zulässig, weil… read more