Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe

13. Oktober 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe gerechtfertigt sein kann. Arbeitnehmer:innen, die sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kolleg:innen äußern, können sich nur im Ausnahmefall auf eine… weiterlesen

Arbeitszeiterfassung

Vier-Tage-Woche: arbeitsrechtliche Vorgaben

9. August 2023

Eine zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Studie aus Großbritannien rückte das Thema „Vier-Tage-Woche“ erneut in den Mittelpunkt. Neben den allgemeinen Vor- und Nachteilen der Vier-Tage-Woche sollten Arbeitgeber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung eines solchen Arbeitszeitmodells in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Dabei sind vor allem zwingende Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Vereinbarkeit der Vier-Tage-Woche mit… weiterlesen

Weiterbeschäftigungsangebot bei fristloser Kündigung

1. Juni 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass Arbeitgeber sich widersprüchlich verhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung mit einem Weiterbeschäftigungsangebot verbinden. Der Arbeitgeber gerät daher auch dann in Annahmeverzug, wenn der/die Mitarbeitende das Weiterbeschäftigungsangebot ausschlägt. Sachverhalt Der Kläger war seit dem 16. August 2018 bei der Beklagten als… weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung

25. April 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG… weiterlesen

Auskunftspflicht §32d UrhG

Die neuen Auskunftspflichten nach § 32d und § 32e UrhG – Teil V: Arbeitnehmerurheber

23. März 2023

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 7. Juni 2021 hat den Auskunftsanspruch des § 32d Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu ausgestaltet: Mindestens einmal pro Jahr ist nunmehr seitens des Vertragspartners im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts gegenüber Urhebern und ausübenden Künstlern Auskunft zu erteilen über den Umfang der Werknutzung… weiterlesen

Arbeitszeiterfassung

Zeiterfassung im Arbeitsrecht: Entscheidungsgründe des BAG

28. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage eine Pflicht zur Zeiterfassung bei Arbeitnehmern besteht (siehe hierzu den Blogbeitrag vom 14. September 2022). Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe geben Aufschluss über einige noch offene Fragen. Pflicht zur Zeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13…. weiterlesen