„Blauer Brief“ aus Brüssel: „Hinweisgeber-Schutzgesetz“ weiterhin verspätet

24. März 2022

Kaum ein EU-Mitglied hat seine Hausaufgaben erledigt: Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“, die es Mitarbeitern ermöglichen soll, im geschützten Rahmen unlautere Machenschaften ihrer Arbeitgeber aufzudecken, wartet auch in Deutschland weiterhin auf Umsetzung. Die EU-Kommission hat nun deswegen gegen die Bundesrepublik ein Verletzungsverfahren eröffnet. Wir erklären die aktuelle Situation und welche Vorbereitung jetzt sinnvoll ist.   Was ist… weiterlesen

Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten?

23. März 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21, entschieden, dass der Beweiswert einer am Tag der Kündigung vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten wird durch dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwar verbessert, löst… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Kein Lohnanspruch im Lockdown

20. Oktober 2021

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Beschäftigte bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie keinen Lohnanspruch im Lockdown haben. Eine solche behördlich angeordnete Pflicht zur Schließung des Betriebs stellt keinen Fall eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos dar. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Das müssen Arbeitgeber nun beachten

27. Januar 2021

Trotz weitgehender Beschränkungen im Privat- und Geschäftsleben zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des „Coronavirus“ waren die Erkrankungs- und Todeszahlen Mitte Januar 2021 nach wie vor deutlich zu hoch. Eine gewisse Schwachstelle der Maßnahmen ist im Arbeitsleben identifiziert worden. Insbesondere arbeiteten trotz grundsätzlich bestehender Möglichkeit zu wenig Beschäftigte im Homeoffice. Um diese Lücke zu… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Corona-Hilfen: Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

23. März 2020

Wie in unseren vorangegangen Blogbeiträgen zu diversen Corona-Hilfen berichtet, sind als Teil der Maßnahmenpakete Mittel ergriffen worden, um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten. Im Hinblick auf Steuerverpflichtungen geschieht dies in Form von zinslosen Stundungen fälliger Beträge und Aufschub gegebenenfalls drohender Vollstreckungsmaßnahmen. Beides ist auf Antrag möglich für Einkommen- Körperschaft- und Umsatzsteuern, ebenso für Gewerbesteuern,… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Neues Gesetz zur Kurzarbeit in der Corona-Krise

13. März 2020

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Ein heute verabschiedetes neues Gesetz zur Kurzarbeit soll deren wirtschaftliche Folgen abmildern, indem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld herabgesetzt werden. Nach einem extrem kurzen Gesetzgebungsverfahren von wenigen Tagen haben Bundestag und Bundesrat heute dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld zugestimmt. Die… weiterlesen

BAG: Regress beim Arbeitnehmer bei Scheinselbständigkeit

18. Februar 2020

Die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ treffen grundsätzlich nahezu ausschließlich den Arbeitgeber. Wenn vom Arbeitsgericht bzw. der Deutschen Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, genießt der Scheinselbständige die Rechte eines Arbeitnehmers (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, bezahlter Urlaub, ggf. Kündigungsschutz usw.). Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – und zwar die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile. Nach… weiterlesen