Regierungsentwurf: Die Reparaturklausel kommt!

16. Mai 2019

Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie:… weiterlesen

Zerstörung des „Mannheimer Lochs“ ist rechtmäßig

21. Februar 2019

Der Künstlerin Nathalie Braun Barends  stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for… weiterlesen

MCBW: Info-Abend zu Künstlersozialabgabe, Designschutz und Co.

17. Dezember 2018

Bald ist es wieder so weit: Vom 9. – 17. März 2019 findet in München das größte deutsche Design-Event statt – die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK oder kurz MCBW. Sie ist Plattform für designaffine Unternehmen, Gestalter und Designagenturen aller Disziplinen. Die MCBW Die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK findet zum achten Mal statt. Sie wird seit… weiterlesen

Der 911er Porsche und der Streit ums Design

1. August 2018

Das Design von Fahrzeugen kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit dem Schutz eines echten Klassikers, nämlich dem des 911er Porsche, hat sich nun das LG Stuttgart befasst. Der Streit Die Tochter und Erbin des verstorbenen Porsche-Designers Erwin Komenda hatte den Autohersteller verklagt. Sie forderte einen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro. Die… weiterlesen

Droht Ende des Jahres eine Klagewelle im Designbereich?

12. April 2017

Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof seine weitreichende Entscheidung „Geburtstagszug“ veröffentlicht, durch die die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz im Designbereich deutlich gesunken sind. Auch bei Werken der angewandten Kunst ist jetzt die sog. „kleine Münze“ geschützt. Die Instanzgerichte haben inzwischen auch einfacheren Gestaltungen wie Fußballstecktabellen, Urnen oder dem AIDA-Kussmund Urheberrechtsschutz zugestanden. In der Konsequenz… weiterlesen

Crowdworking – zu schön, um wahr zu sein? Lausen Rechtsanwälte goes mcbw!

6. Dezember 2016

Beim Crowdworking kann der Auftraggeber auf eine Armee von freien Kreativen zurückgreifen, die gemeinsam an seinem Auftrag arbeiten. Doch lassen sich damit auch rechtliche Klippen wie Scheinselbständigkeit, Mindestlohn und Künstlersozialabgabe umschiffen? Erlangt der Auftraggeber wirklich alle Rechte an den Werken, ohne Designer angemessen vergüten oder nennen zu müssen? Zu diesen und anderen spannenden Fragen möchten… weiterlesen

Auch das LG Stuttgart sieht Reproduktionsfotografien als Lichtbilder an

24. Oktober 2016

Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen gemeinfreien Kunstgegenständen genießen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Das hat nach dem LG Berlin nun auch das LG Stuttgart entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. 17 O 690/15). In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall ging es um Fotos von gemeinfreien Kunstwerken, die das klagende Museum hatte anfertigen… weiterlesen

Bundesrat stimmt Kulturgutschutzgesetz zu

11. Juli 2016

Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz hat wie geplant am 8. Juli 2016 den Bundesrat passiert (siehe Blogbeitrag vom 24. Juni 2016). Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll am 1. August 2016 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 23.  Juli 2016 verabschiedeten Fassung finden Sie hier.

Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder geschützt

27. Juni 2016

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin können auch Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder Schutz genießen (LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 15 O 428/15). In dem Rechtsstreit ging es um die unlizenzierte Nutzung von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde, u.a. von einem Wagner-Portrait des Malers Cäsar Willich. Die vom Fotografen der Museen erstellten… weiterlesen

Neues Kulturgutschutzgesetz verabschiedet

24. Juni 2016

Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz verabschiedet. Die Reform des bisherigen Gesetzes war vor allem wegen seiner restriktiven Regelungen zur Ausfuhr von Kulturgut ins Ausland von Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern kritisiert worden. Werke, die eine bestimmte Alters- und Wertgrenze überschreiten, dürfen nur noch mit behördlicher Genehmigung ausgeführt werden. Das war… weiterlesen