Haftung von Amazon für Markenverletzungen im Marketplace

1. März 2023

Die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für auf der Plattform durch Drittanbieter begangene Markenverletzungen ist regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Für Markeninhaber ist es regelmäßig einfacher und effektiver, die Plattform in Anspruch zu nehmen, als den Drittanbieter. Letzterer hat seinen Sitz oftmals im schwer erreichbaren Ausland, wenn er überhaupt hinreichend identifizierbar ist. Die bisherige Rechtsprechung erkannte jedoch meist… weiterlesen

Update: „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ – Land in Sicht für Datenexporteure?

12. Oktober 2022

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Brüssel kündigten die EU und die USA am 25. März 2022 an, man habe sich auf die Grundzüge eines neuen Datenschutzabkommen geeinigt (wir berichteten). Dieses Datenschutzabkommen soll die seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH im Juli 2020 komplexe, schwierige Situation von Datenexporten aus der EU in… weiterlesen

Neue Vorgaben an die Barrierefreiheit von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen

16. September 2022

Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch… weiterlesen

Nicht fungible Token (NFT) – eine rechtliche Einordnung (Teil 4)

19. August 2022

NFT – spätestens seit dem rückblickend epochalen Verkauf der digitalen Bildcollage „EVERYDAYS: THE FIRST 5000 DAYS“ des Künstlers Beeple im März 2021 scheint es so, als ob diesem Buchstabenkürzel nicht zu entkommen ist. Was aber sind NFTs und wie sind sie aus rechtlicher Sicht zu beurteilen? Im vierten Teil unserer Artikel-Reihe schauen wir auf Fragen,… weiterlesen

Nicht fungible Token (NFT) – eine rechtliche Einordnung (Teil 3)

10. August 2022

NFT – spätestens seit dem rückblickend epochalen Verkauf der digitalen Bildcollage „EVERYDAYS: THE FIRST 5000 DAYS“ des Künstlers Beeple im März 2021 scheint es so, als ob diesem Buchstabenkürzel nicht zu entkommen ist. Was aber sind NFTs und wie sind sie aus rechtlicher Sicht zu beurteilen? Im dritten Teil unserer Artikel-Reihe gehen wir der Frage… weiterlesen

Nicht fungible Token (NFT) – eine rechtliche Einordnung (Teil 2)

27. Juli 2022

NFT – spätestens seit dem rückblickend epochalen Verkauf der digitalen Bildcollage „EVERYDAYS: THE FIRST 5000 DAYS“ des Künstlers Beeple im März 2021 scheint es so, als ob diesem Buchstabenkürzel nicht zu entkommen ist. Was aber sind NFTs und welche rechtlichen Herausforderungen bringen sie mit sich? Dies ist der zweite Teil unserer Artikel-Reihe. Was sind NFTs… weiterlesen

Nicht fungible Token (NFT) – eine rechtliche Einordnung (Teil 1)

19. Juli 2022

NFT – spätestens seit dem rückblickend epochalen Verkauf der digitalen Bildcollage „EVERYDAYS: THE FIRST 5000 DAYS“ des Künstlers Beeple im März 2021 scheint es so, als ob diesem Buchstabenkürzel nicht zu entkommen ist. Das hat einen guten Grund. Denn hinter diesem Kürzel verbirgt sich nicht weniger als eine neue, digitale Welt, mit neuen, bislang unbekannten… weiterlesen

Neues zum Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz

25. Mai 2022

Die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (alias „Omnibus-Richtlinie“ alias „Modernisierungs-Richtlinie“) hat eine ganze Reihe von europäischen Richtlinien zum… weiterlesen

Safe Harbor V3.0: das Trans-Atlantic Data Privacy Framework kommt

28. März 2022

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Europa hatte sicherlich die dringlichen tagespolitischen Themen im Fokus. Aber es wird offenbar weiterhin auch an anderen Themen gearbeitet, die aktuell weniger im Vordergrund stehen. Eine wichtige Neuigkeit haben die EU und die USA am 25. März 2022 gemeinsam verkündet: Man hat sich auf einen Rahmen für ein… weiterlesen

Ein neuer Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft: der „Data Act“ der EU-Kommission

4. März 2022

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf für ein „Datengesetz“ vorgelegt. Was hat es damit auf sich?   Was bisher geschah Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission ihre „Datenstrategie“ veröffentlicht. Darin hat sie ihre Zielvorstellung klar formuliert: Bis 2030 soll ein einheitlicher europäischer Datenraum entstehen, ein „echter Binnenmarkt für Daten“. Europa will… weiterlesen