Am 20.1.2022 hat das EU-Parlament seinen Text zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der RL 2000/31/EG angenommen. Es wird nun in den Trialog treten, um zu einer finalen Fassung für den zukünftigen Digital Services Act (DSA) zu gelangen. Kapitel III des Digital Services… weiterlesen
On June 22 the European Court of Justice announced its highly anticipated decision in the YouTube/Uploaded case. The IPKat, Institutet för Immaterialrätt och Marknadsrätt (IFIM), and British Literary and Artistic Copyright Association (BLACA) have been organizing a panel discussion on the content and the consequences of such decision with speakers involved in this matter for… weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 seine lang erwartete Entscheidung zur Verantwortung von Internet-Plattformen veröffentlicht. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens waren die Video-Sharing-Plattform YouTube und die Sharehosting-Plattform Uploaded. Der EuGH hat zwei Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden: In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht ein Musikproduzent gegen… weiterlesen
In diesem Jahr findet die 28. Intellectual Property Law & Policy Conference des Emily C. & John E. Hansen Intellectual Property Institutes vom 8. bis 9. April 2021 online statt. Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) hält im Rahmen dieser Konferenz einen Vortrag zum Thema „Die Haftung von Online Content Sharing Service Providern in der… weiterlesen
Wer nach einer begangenen Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich des Öfteren die Frage, was getan werden muss, um diese Unterlassungspflicht zu erfüllen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht finanzielle Konsequenzen drohen – wie etwa eine Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung oder ein Ordnungsgeld nach einem ergangenen… weiterlesen
Noch-US-Präsident Donald Trump wurde unlängst von zahlreichen sozialen Netzwerken, insbesondere seinem Lieblings-Megafon Twitter, verbannt. Nun stellen sich viele die Frage, ob sie gleiches ereilen könnte. Die Kanzlerin empfindet die dauerhafte Sperrung als problematisch, während man von rechts den Aufschrei erklingen hört, private Unternehmen dürften nun die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch wie berechtigt sind diese Sorgen im… weiterlesen
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17.07.2020 (Az.: 6 U 212/19) kann auch ein Fulfillment-Dienstleister für Urheberrechtsverletzungen seines Auftraggebers haften. Sachverhalt In dem Fall hatte der Betreiber eines eBay-Webshops in seinem Angebot zwei Fotos des Klägers genutzt, ohne für die Nutzung der Fotos eine entsprechende Lizenz einzuholen. Der Kläger ging nun gegen diese Urheberrechtsverletzung… weiterlesen
Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen steht zur Umsetzung an. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorgaben für Verbraucherverträge, die sich auf die Bereitstellung digitaler Produkte beziehen. Die Richtlinie strebt ausdrücklich eine Vollharmonisierung an…. weiterlesen
The European Data Protection Board (“EDPB”) is an official entity established by the European Union to monitor and ensure the consistent application of the General Data Protection Regulation (“GDPR)” throughout the EU. Its existence and mission are rooted in Art. 68 et seq. GDPR. Within this function, the EDPB regularly issues opinions, guidelines, and recommendations… weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen… weiterlesen