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Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 3)

7. August 2023

Bislang war der bevorzugte (weil: verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten Unternehmen werden also aktuell zur Legitimation ihrer Datenexporte dieses Instrument vereinbart haben. Da nun mit dem „DPF“ eine weitere Möglichkeit ergibt, stellt sich die Frage: welches Instrument… weiterlesen

Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 2)

31. Juli 2023

Seit dem 10. Juli 2023 steht mit dem auf dem „EU/US Data Privacy Framework“ („DPF“) basierenden  Angemessenheitsbeschluss eine neue Möglichkeit zur Verfügung, Datenexporte in die USA legitimieren. Bislang war der bevorzugte (weil:  verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten… weiterlesen

Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 1)

26. Juli 2023

Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste)… weiterlesen

Gute Nachrichten aus Brüssel: das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ ist da!

10. Juli 2023

Was ist das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“? Eine Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union. Darin haben sich die Parteien auf bestimmte Mechanismen geeinigt, die der Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus für Bürger der Europäischen Union bei Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten in den USA dienen. Auf Basis des „Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks“ hat die Europäische… weiterlesen

Achtung Datenexporteure: Frist für neue Standardvertragsklauseln läuft ab!

28. September 2022

Wer seine Datenexporte durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln legitimiert muss aufpassen: die von der Europäischen Kommission gestattete Übergangsfrist für die Umstellung auf Nutzung der neuen Standardvertragsklauseln läuft ab. Alle Vereinbarungen über Datenexporte, die aktuell noch die alten Standvertragsklauseln verwenden müssen bis zum 27. Dezember 2022 angepasst werden! Wer diese Frist versäumt, dem drohen empfindliche Sanktionen… weiterlesen