Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 1)

26. Juli 2023

Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste)… read more

Simply The Fälschung – Teil III: Werbung mit prominenten Personen für Tribute Shows

28. Juli 2022

Tribute Shows, bei denen Künstlerinnen und Künstler Musikikonen von Tina Turner über Michael Jackson bis Elton John mimen, erfreuen sich großer Beliebtheit. Dass diese Shows als reine Lookalike-Konzerte von der Kunstfreiheit geschützt werden und auch ohne Autorisierung der prominenten Person gespielt werden dürfen, ist rechtlich geklärt. Unklar war aber lange, in welcher Form man als… read more

Gendern von Texten ohne Einverständnis des Autors verstößt gegen Urheber- und Persönlichkeitsrecht

21. Juni 2022

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg verstößt das Gendern von Texten ohne Einverständnis des Autors gegen dessen Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Der Rechtsstreit zwischen einer Autorin und einem Verlag über die nachträgliche Änderung eines Artikels in gendergerechte Sprache vor dem LG Hamburg (Az. 308 O 176/21) endete am 18.05.2022 mit einem Vergleich zwischen den Prozessparteien. Nach einer… read more

Simply The Fälschung – Teil II: Werbung mit Prominenten für Tribute Shows

22. April 2021

Tribute Shows, bei denen Sänger und Darsteller im Gewand äußerst prominenter Musiker wie Elvis Presley, Freddy Mercury oder Tina Turner auftreten, haben in Deutschland – jedenfalls vor Corona-Zeiten – wirtschaftlich große Erfolge gefeiert. Dass diese Shows als reine Lookalike-Konzerte von der Kunstfreiheit geschützt werden und auch ohne Autorisierung der prominenten Person gespielt werden dürfen, ist… read more

Nach der DSGVO unzulässige Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook

11. März 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin… read more

Outing nach dem Tod gegen den Willen der Betroffenen verletzt Persönlichkeitsrecht

17. Dezember 2020

Der Fall Es ist eine Geschichte, die Wissenschaft und Kunst gleichermaßen fasziniert. Im Hamburger Konzentrationslager Neuengamme verliebt sich im Jahr 1944 eine gleichgeschlechtlich orientierte Aufseherin in eine jüdische Häftlingsfrau. Sie entwickelt eine Obsession, lässt sich gar in verschiedene Lager versetzen, um ihrem Schwarm zu folgen. Die Details sind unklar, aber das Interesse ist groß. Ein… read more