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Anklage eines Redakteurs wegen Verlinkung auf verbotene Webseite, rechtswidrige Durchsuchungen und der Umgang mit § 353d Nr. 3 StGB – Ein Konflikt zwischen Strafrecht und Pressefreiheit in vielerlei Hinsicht

31. August 2023

Mit Beschluss vom 16. Mai 2023 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass die Anklage gegen einen Redakteur wegen Verlinkung auf eine verbotene Webseite nicht zugelassen wird. Dieser Beschluss wurde von Arne Semsrott (Journalist und Projektleiter der Informationsplattform „FragdenStaat“) veröffentlicht, der dadurch wiederum – bewusst – eine Strafbarkeit nach § 353d Nr. 3 StGB riskiert. Gegen den… weiterlesen

Ein großer Tag für die Pressefreiheit – BGH erlaubt Veröffentlichung von Zitaten aus Olearius-Tagebüchern

16. Mai 2023

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: VI ZR 116/22)  einer Revision der Süddeutschen Zeitung stattgegeben und ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Karlsruher Richter haben in diesem konkreten Fall die Anwendung einer Spezialvorschrift aus dem Strafrecht (§ 353d Nr. 3 StGB) abgelehnt,… weiterlesen

Mindestbestand an Beweistatsachen – Anforderungen müssen gesenkt werden

28. November 2022

Das Erfordernis des Mindestbestands an Beweistatsachen ist in der Praxis von Journalisten und Redaktionen die schwierigste Voraussetzung im Rahmen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Berichtet die Presse über einen Verdacht gegen ein Unternehmen oder eine Privatperson, so muss sie vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts selbstverständlich hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anstellen. Erforderlich ist ein… weiterlesen
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Investigativer Journalismus durch § 202 d StGB nicht gefährdet

25. August 2022

Erst kürzlich wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2022 (Az. 1 BvR 2821/16) veröffentlicht. Diesem lag eine Verfassungsbeschwerde betreffend die im Jahre 2015 eingeführte Strafrechtsnorm des § 202 d StGB (Datenhehlerei) zugrunde. Obwohl die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, wird die „Entscheidung“ von den Beschwerdeführern als Erfolg gefeiert. Zum Hintergrund Beschwerdeführer waren mehrere… weiterlesen

IUM: Symposium Medienrecht – Aktuelle Entwicklungen des Äußerungs- und Bildrechts

30. Juni 2022

Das IUM (Institut für Urheber- und Medienrecht) veranstaltet am 8. Juli 2022 ein Symposium zu aktuellen Fragen des Bild- und Äußerungsrechts. Hierbei werden neben einer (originär rechtlichen) Analyse der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung auch tatsächliche Herausforderungen im journalistischen Bereich aufgegriffen. Herr Dr. Martin Schippan (Lausen Rechtsanwälte) nimmt im Rahmen dieser Veranstaltung an der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliche… weiterlesen

Podiumsdiskussion „Strategische Klagen gegen Journalist*innen“

19. Oktober 2021

Am Dienstag, 19. Oktober 2021, 19:00 Uhr Veranstaltung des Bayerischen Journalisten-Verbands im Presseclub München Online bei Youtube Einschüchterungen und Drohungen gegen investigativ tätige Journalisten sind heutzutage gängig und beeinträchtigen die Pressearbeit. Wie wirkt sich dies auf die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung aus? Auf dem Podium diskutieren: Dr. Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher, Vertretung… weiterlesen

OLG Nürnberg stärkt mit beeindruckendem Beschluss die Pressefreiheit

4. Februar 2021

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 die Abweisung einer Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung bestätigt. Ein Unternehmer aus dem Bereich der Solarenergie hatte die Süddeutsche Zeitung sowie zwei ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf Zahlung einer Summe von 78,5 Millionen Euro verklagt. In dem Artikel ging… weiterlesen

BGH: Öffentliches Informationsinteresse an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann identifizierende Bildberichterstattung rechtfertigen

9. Juni 2020

Der BGH hat entschieden, dass die Presse im Rahmen der Berichterstattung über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zwei bisher nicht öffentlich bekannte Verfahrensbeteiligte in identifizierender Form abbilden darf, wenn an dem Verfahren ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse besteht. Auch wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handele, könne das rechtswidrigen Verhalten der beiden Personen etwa wegen seiner Art,… weiterlesen

BGH: Veröffentlichungen von Zitaten aus Anwaltsschreiben sind zulässig

14. Februar 2020

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden… weiterlesen