BGH: Veröffentlichungen von Zitaten aus Anwaltsschreiben sind zulässig

14. Februar 2020

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden… weiterlesen

BGH: Verlage können inhaltsleere presserechtliche Informationsschreiben stoppen

17. Januar 2019

Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten,… weiterlesen