Automobilhersteller müssen Vorgaben an Design von Benutzeroberflächen wahren

10. Januar 2023

Medienschaffende kommen regelmäßig und zwangsläufig mit den medienregulatorischen Vorgaben des Medienstaatsvertrags in Berührung. Sie wahren Vorgaben im Bereich der Werbung und des Sponsorings, gewährleisten die Barrierefreiheit ihrer Angebote und sichern die Vereinbarkeit ihrer Angebote mit Jugendschutzvorgaben. Die Regulierungssystematik des Medienstaatsvertrags ist jedoch so gestrickt, dass sie mitunter auch Diejenigen betrifft, die mit medienrechtlichen Vorgaben bisher… weiterlesen

MinisterpräsidentInnen machen Weg frei für Reform des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags

25. Oktober 2022

Am 21. Oktober 2022 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf eine Flexibilisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der öffentlich-rechtlichen Programmstruktur zugrunde liegen. Den Entwurf des Medienstaatsvertrags finden Sie hier. Dem Staatsvertrag müssen nun alle 16 Landesparlamente zustimmen. Der reformierte Auftrag soll zum… weiterlesen

Landesmedienanstalten veröffentlichen Listen der Public Value-Angebote

6. Oktober 2022

Vergangene Woche veröffentlichten die Landesmedienanstalten die Listen der Angebote, die in Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein müssen (sog. Public Value-Angebote). Der Veröffentlichung war ein Bestimmungsverfahren vor dem zuständigen Organ der Landesmedienanstalten, der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), vorausgegangen. Nach Angabe der Landesmedienanstalten waren im Rahmen des Verfahrens insgesamt 325 Anträge bei der verfahrensfederführenden Landesanstalt für… weiterlesen

Neue Vorgaben an die Barrierefreiheit von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen

16. September 2022

Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch… weiterlesen