UPDATE: Joint IPKat-BLACA-IFIM webinar on CJEU YouTube/Cyando judgement now available online

8. Juli 2021

On June 22 the European Court of Justice announced its highly anticipated decision in the YouTube/Uploaded case. The IPKat, Institutet för Immaterialrätt och Marknadsrätt (IFIM), and British Literary and Artistic Copyright Association (BLACA) have been organizing a panel discussion on the content and the consequences of such decision with speakers involved in this matter for… weiterlesen

Tabak und Werbeverbote – Ein Überblick

25. Februar 2021

Werbung für Tabakprodukte (Zigaretten, elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter etc.) unterliegt in Deutschland umfangreichen Verboten. Der Gesetzgeber hat der Tabakindustrie Anfang des Jahres noch weitere Werbeverbote aufgegeben, um den Konsum von Tabak weiter einzudämmen. So wurde insbesondere die Werbung an Außenflächen wie Plakatwänden und im Kino erheblich durch neue Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingeschränkt…. weiterlesen

Voraussetzungen für Preismissbrauch durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft

11. Februar 2021

Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung… weiterlesen