Urheberrechtlicher Schutz literarischer Figuren – „Pippi Langstrumpf“

14. Januar 2021

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 9.12.2020 – 308 O 431/17 bestätigt, dass literarische Figuren wie „Pippi Langstrumpf“ isoliert, d.h. unabhängig von der Geschichte, in der sie spielen, urheberrechtlich geschützt sein können. Der Fall Der Textdichter Dr. W. Fr. erhielt 1969 von deutschen Film-Koproduktionsunternehmen den Auftrag, für die deutsche Synchronfassung des Films „Pippi… weiterlesen

Wann ist eine Vertragsstrafen-Klausel wirksam?

5. Januar 2021

Werden Verletzungen des Marken- oder Urheberrechts verfolgt, geschieht dies regelmäßig durch die (meist anwaltliche) Abmahnung des Rechtsverletzers verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthält zumeist eine Klausel, nach der sich der Rechtsverletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er gegen die Verpflichtung zur Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen verstößt…. weiterlesen

Fulfillment-Dienstleister können für Urheberrechtsverletzungen ihres Auftraggebers haften

10. Dezember 2020

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17.07.2020 (Az.: 6 U 212/19) kann auch ein Fulfillment-Dienstleister für Urheberrechtsverletzungen seines Auftraggebers haften. Sachverhalt In dem Fall hatte der Betreiber eines eBay-Webshops in seinem Angebot zwei Fotos des Klägers genutzt, ohne für die Nutzung der Fotos eine entsprechende Lizenz einzuholen. Der Kläger ging nun gegen diese Urheberrechtsverletzung… weiterlesen

Computer

Ein neues Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte

4. Dezember 2020

Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen steht zur Umsetzung an. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorgaben für Verbraucherverträge, die sich auf die Bereitstellung digitaler Produkte beziehen. Die Richtlinie strebt ausdrücklich eine Vollharmonisierung an…. weiterlesen

Reichweite des Merchandisingrechts an einer fiktiven Figur

19. November 2020

STAR WARS, BOB DER BAUMEISTER und HARRY POTTER: die Helden des Lieblingsbuches, eines populären Kinofilms oder einer erfolgreichen Fernsehserie finden sich auf mannigfaltigen Produkten wieder. Mit der Vergabe und der Reichweite der erforderlichen, sogenannten Merchandisingrechte an einer fiktiven Figur hat sich das Landgericht Köln befasst (Urteil vom 15.10.2020, Az. 14 O 158/19). Sachverhalt Der Sachverhalt… weiterlesen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Abmalen eines Soldaten von einem Foto

5. November 2020

Prägnante Motive eines Fotos dienen gerne als Vorlage für eine Zeichnung oder Grafik. Nicht jeder Fotograf fühlt sich deshalb geschmeichelt. Es kann auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen, wie ein Verkäufer von bedruckten Kleidungsstücken feststellen musste. Für das Abmalen eines Motivs von einem Foto musste er sich vor dem Landgericht Hamburg wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung… weiterlesen

#fairchangeGVL – Berechtigte sind mit der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die GVL nicht einverstanden

30. Oktober 2020

Rechtsanwalt Marco Erler von Lausen Rechtsanwälte begleitet die Petition #fairchangeGVL Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) nimmt weltweit die Rechte von etwa 170.000 Künstler*innen, Tonträgerhersteller*innen und Veranstalter*innen wahr. Sie rechnet insbesondere Nutzungen aus dem Bereich Rundfunk sowie der Privatkopie gegenüber den Berechtigten ab. Mit der Wahrnehmung der Rechte durch die GVL sind eine Vielzahl… weiterlesen

Kostenerstattung bei Abschlussschreiben

29. Oktober 2020

Von einstweiligen Verfügungen wegen Wettbewerbsverstößen, Verletzungen des Urheber- oder Persönlichkeitsrechts etc. hat man in der Presse schon häufiger gelesen. Gerichte sprechen hierüber Verbote aus. Weniger bekannt ist, dass derartige Verfügungen einen Rechtsstreit nicht beenden. Sie regeln ein Verbot zwischen den Streitparteien nur vorläufig. Der das Verbot beantragende Geschädigte möchte aber nicht nur einstweilen geschützt sein,… weiterlesen