Über geplante Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken haben wir bereits berichtet. Inzwischen haben der Rat der Europäischen Union und das Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die entsprechende Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt – dabei wurden auch unfaire Aussagen, die sich auf die Kompensation für Treibhausgasemissionen berufen,… weiterlesen
Eine Sandale – hier das Modell „Madrid“ des Herstellers Birkenstock – kann ein Werk der angewandten Kunst darstellen. Sachverhalt Der Schuhhersteller „Grand Step Shoes“ vertreibt eine Sandale, die sämtliche relevanten Gestaltungsmerkmale des Modells „Madrid“ von Birkenstock aufweist. Birkenstock strebte die Untersagung des Vertriebs dieser Sandale an und stützte sich dabei auf Urheberrechte am Modell „Madrid“…. weiterlesen
Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Baustein ihrer Corporate-Social-Responsibility Strategie um und nimmt Unternehmen nunmehr in die Pflicht, ihre Lieferketten zu prüfen und für einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Umweltbelangen zu sorgen. Für wen gilt das neue Gesetz? Das Gesetz verpflichtet zunächst… weiterlesen
Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen, InfluencerInnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, war lange ungeklärt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung war uneinheitlich (siehe etwa hier, hier oder hier). Nunmehr hat der BGH in drei parallelen Urteilen vom 9. September 2021 zur Klärung beigetragen (Az. I ZR 90/20 zu Luisa Maxime Huss; Az. I ZR 125/20… weiterlesen
Wenn von der „Plattformhaftung“ die Rede ist, meint dies regelmäßig die Frage nach der Haftung für die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten im Internet. In Betracht kommt sowohl eine Haftung des Betreibers der Internetseite, auf der die Rechtsverletzung begangen wird, als auch eine Haftung von Unternehmen, die den Zugang zu der rechtsverletzenden Internetseite ermöglichen. Das… weiterlesen
Zu der Vielzahl an Urteilen zur Kennzeichnungspflicht im Rahmen des Influencer Marketings hat sich eine weitere Entscheidung gesellt. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19; noch nicht veröffentlicht) hat ausgeurteilt, dass das unentgeltliche Veröffentlichen eines Posts mit Produkten eines Drittunternehmens unter bestimmten Umständen nicht der Kennzeichnung als Werbung gemäß § 5a Abs…. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine… weiterlesen
Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache… weiterlesen
Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Frage geklärt, die in Deutschland seit Jahren umstritten war: Genügt es, wenn der Besucher einer Website dem Einsatz von Cookies widersprechen kann („Opt-out“)? Oder muss der Besucher aktiv zustimmen („Opt-in“)? Der EuGH hat nun klar entschieden:… weiterlesen
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) löst die bisherigen Regelungen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Das Gesetz setzt mit einiger Verspätung eine Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Es löst die bisherigen sehr knappen Regelungen in §§ 17 bis 19 UWG durch ein… weiterlesen