Die Pläne der EU für Green Marketing (Teil 2)

28. September 2023

Über geplante Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken haben wir bereits berichtet. Inzwischen haben der Rat der Europäischen Union und das Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die entsprechende Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt – dabei wurden auch unfaire Aussagen, die sich auf die Kompensation für Treibhausgasemissionen berufen,… weiterlesen

Werkqualität einer Birkenstock-Sandale

29. Juni 2022

Eine Sandale – hier das Modell „Madrid“ des Herstellers Birkenstock – kann ein Werk der angewandten Kunst darstellen. Sachverhalt Der Schuhhersteller „Grand Step Shoes“ vertreibt eine Sandale, die sämtliche relevanten Gestaltungsmerkmale des Modells „Madrid“ von Birkenstock aufweist. Birkenstock strebte die Untersagung des Vertriebs dieser Sandale an und stützte sich dabei auf Urheberrechte am Modell „Madrid“…. weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für die Medienbranche – Was ist jetzt zu tun?

29. Juni 2022

Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Baustein ihrer Corporate-Social-Responsibility Strategie um und nimmt Unternehmen nunmehr in die Pflicht, ihre Lieferketten zu prüfen und für einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Umweltbelangen zu sorgen. Für wen gilt das neue Gesetz? Das Gesetz verpflichtet zunächst… weiterlesen

Kennzeichnungspflicht und Influencer Marketing

14. Juli 2020

Zu der Vielzahl an Urteilen zur Kennzeichnungspflicht im Rahmen des Influencer Marketings hat sich eine weitere Entscheidung gesellt. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19; noch nicht veröffentlicht) hat ausgeurteilt, dass das unentgeltliche Veröffentlichen eines Posts mit Produkten eines Drittunternehmens unter bestimmten Umständen nicht der Kennzeichnung als Werbung gemäß § 5a Abs…. weiterlesen

Händler im Amazon-Marketplace haften im Normalfall nicht für Kundenbewertungen

23. April 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine… weiterlesen

Werbung auf Instagram: Zuständigkeit deutscher Gerichte

13. Januar 2020

Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache… weiterlesen