Fotoverwendung auf Facebook – Teures Badewannenfoto

von am 13. Februar 2024

Eine Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 02. Februar 2023 – Az. 14 O 48/22) zeigt einmal mehr, dass das Posten von fremden Fotos auf Facebook teuer werden kann, selbst wenn man meint, man tue damit nur etwas für die gute Sache.

Was war passiert?

Ein Handwerker hatte auf seinem Facebook Account ein Foto aus einem Spendenkalender gepostet und seinen Post mit einem Hinweis versehen, dass es sich um einen Auszug aus einem Spendenkalender handle und einen Link zur Webseite des Anbieters des Spendenkalenders hinzugefügt. Nach Ansicht des Handwerkers handelte es dabei lediglich um einen Aufruf für die gute Sache.

Sechs Jahre später (der Post noch immer online) erhielt der Handwerker Anwaltspost vom Fotografen des Fotos, einem bekannten Fotokünstler aus Berlin. Der Fotograf machte eine Verletzung seiner Rechte geltend. Er habe die Verwendung auf Facebook nicht gestattet.

Der Handwerker entfernte das Foto aus Facebook und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das Foto zukünftig nicht mehr zu verwenden. Er dachte, die Sache sei erledigt.

Kurz darauf machte der Fotograf aber eine weitere Verletzung geltend und forderte nun eine Vertragsstrafe sowie Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt EUR 7500. Der Grund: Das Foto war zwar von Facebook entfernt worden, allerdings weiterhin im Google Cache verfügbar und daher über eine Google Suche als Vorschaubild des Postings auffindbar. Daneben tauchte der Post auch in einem Branchenportal auf. Dort hatte das Portal ohne Wissen des Handwerkes ein Profil angelegt.

Um was ging es vor Gericht?

Vor Gericht stellten sich nun im Kern zwei Fragen:

Wie weit gehen die Verpflichtungen des Handwerkes aus dem Unterlassungsvertrag. Hätte er das Foto nicht nur auf Facebook, sondern auch im Google Cache und von anderen Seiten entfernen müssen?

Kann der Handwerker eventuell argumentieren, dass die Nutzung des Fotos gesetzlich erlaubt war, da er nur über den Spendenkalender berichten wollte?

Beide Fragen beantwortete das Gericht zu Lasten des Beklagten:

1. Wie weit geht eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung begründet einen Vertrag zwischen demjenigen, der sich zur Unterlassung verpflichtet und demjenigen, der die Unterlassung fordert. Wie weit die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners geht, ist von der konkreten Formulierung der Unterlassungserklärung abhängig.

Wenn die Unterlassungserklärung nicht entsprechend eingeschränkt wird, bezieht sie sich aber bei Nutzung im Internet grundsätzlich nicht nur darauf, das Posting von der Webseite zu entfernen, die Anlass für die Abmahnung des Urhebers war, sondern darauf alles „Zumutbare und Mögliche zu tun“ die Auffindbarkeit im Internet zu unterbinden.

Dazu gehört nach Ansicht des LG Köln (in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung) im vorliegenden Fall auch die Entfernung aus dem Google Cache sowie von allen anderen eigenen Internetauftritten. Das LG Köln lässt in der Entscheidung zwar offen, ob der Handwerker hier auch für das ohne sein Wissen eingerichtete Profil aus dem Branchendienst verantwortlich ist, allerdings hätte der Handwerker sich viel Ärger erspart, wenn er eine Google Recherche durchgeführt hätte.

Die Entscheidung des LG Köln ist nicht überraschend und deckt sich mit der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen. Trotzdem ist den meisten Betroffenen die Reichweite ihrer Pflichten nach der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht klar.

Die Verpflichtung alles „Zumutbare und Möglich zu tun“ umfasst im Internet grundsätzlich

  • die Entfernung von allen eigenen Internetpräsenzen und Profilen
  • die Löschung aus dem Cache der Suchmaschinen (immerhin scheint der Google Cache bald kein Problem mehr zu sein, da er nach aktuellen Medienberichten eingestellt wird)
  • die Information an Drittseiten, wenn der Unterlassungsschulder auf diese Einfluss hat. Das können z.B. Geschäftspartner sein, denen der Unterlassungsschuldner das betroffene Bild zur Verfügung gestellt hat.

2. Das Problem mit der Berichterstattung über Tagesereignisse im Internet

Das Urheberrecht erlaubt in engen Grenzen die Nutzung eines Werkes ohne Zustimmung des Urhebers.

Der Handwerker berief sich vorliegend auf die Schrankenregelung des § 50 UrhG:

„Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.“

Das Gericht verneinte eine Anwendung der Regelung.

Das Posting sei bereits keine Berichterstattung und die Verfügbarkeit des Spendenkalenders auch kein (aktuelles) Tagesereignis. Im Übrigen kann das genutzte Werk nicht selbst Gegenstand der Berichterstattung sein. Die Ausnahme verlangt, dass das Werk bei der Berichterstattung über ein anderes Tagesereignis in Erscheinung tritt. Vorliegend fällt die behauptete Berichterstattung (Veröffentlichung des Fotos im Spendenkalender) mit dem genutzten Werk (Foto) zusammen.

An der knappen Begründung des Gerichts wird deutlich, dass bei § 50 UrhG hohe Hürden genommen werden müssen.

Gerade bei der Nutzung im Internet gibt es bei der Schrankenregelung eine weitere Stolperfalle: Ein Berufen auf die Regelung verlangt, dass die Berichterstattung während der gesamten Dauer der Nutzung ihre Aktualität behalten muss. Häufig geht die Aktualität aber mit der Zeit verloren (z.B. bei der Berichterstattung über eine Veranstaltung nach Ende der Veranstaltung). Dann ist auch die Nutzung nicht mehr gerechtfertigt.

Damit müssen z.B. Facebook Postings regelmäßig auf Aktualität geprüft werden und gegebenenfalls wieder entfernt werden.

Die Entscheidung ist kürzlich vom OLG Köln bestätigt worden. Eine Verfassungsbeschwerde des Beklagten wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

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