Allgemein / Designrecht

Bundesrat stimmt Kulturgutschutzgesetz zu

von am 11. Juli 2016

Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz hat wie geplant am 8. Juli 2016 den Bundesrat passiert (siehe Blogbeitrag vom 24. Juni 2016). Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll am 1. August 2016 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 23.  Juli 2016 verabschiedeten Fassung finden Sie hier.