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Voraussetzungen für Preismissbrauch durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft

11. Februar 2021

Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung… read more

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Das müssen Arbeitgeber nun beachten

27. Januar 2021

Trotz weitgehender Beschränkungen im Privat- und Geschäftsleben zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des „Coronavirus“ waren die Erkrankungs- und Todeszahlen Mitte Januar 2021 nach wie vor deutlich zu hoch. Eine gewisse Schwachstelle der Maßnahmen ist im Arbeitsleben identifiziert worden. Insbesondere arbeiteten trotz grundsätzlich bestehender Möglichkeit zu wenig Beschäftigte im Homeoffice. Um diese Lücke zu… read more

Vernichtung des Innenausbaus einer Kathedrale durch Umbau ist rechtmäßig

21. Januar 2021

Den Urhebern bzw. ihren Rechtsnachfolgern des Innenausbaus der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin stehen keine Unterlassungsansprüche gegen einen geplanten Umbau zu. Die Vernichtung diverser Elemente der Innenausstattung ist rechtmäßig. Sachverhalt Eine Werkgemeinschaft hatte den Kircheninnenraum der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin nach seiner Zerstörung im zweiten Weltkrieg neu gestaltet. Beteiligt waren ein Architekt, Goldschmiede, Glaskünstler, Textilgestalter, Bauhausweber und Metallgestalter…. read more

Wissenschaftliche Veröffentlichung zum Thema “The destruction of copyright” im Journal of Intellectual Property Law and Practice

19. Januar 2021

Viele Internetdienste speisen ihr Angebot heutzutage aus Material, welches ihnen von ihren Nutzern frei zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzer werden zur Hauptquelle für die angebotenen Inhalte. Diese Plattformen sind darüber hinaus zu einem der primären Orte geworden, an dem diese Inhalte konsumiert werden. Sie konkurrieren damit direkt mit etablierten Inhalteanbietern wie Spotify, Netflix und… read more

Twitter, Facebook und der Rechtsstaat – über Sinn und Unsinn von Zensurängsten in Deutschland und den USA

15. Januar 2021

Noch-US-Präsident Donald Trump wurde unlängst von zahlreichen sozialen Netzwerken, insbesondere seinem Lieblings-Megafon Twitter, verbannt. Nun stellen sich viele die Frage, ob sie gleiches ereilen könnte. Die Kanzlerin empfindet die dauerhafte Sperrung als problematisch, während man von rechts den Aufschrei erklingen hört, private Unternehmen dürften nun die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch wie berechtigt sind diese Sorgen im… read more

Urheberrechtlicher Schutz literarischer Figuren – „Pippi Langstrumpf“

14. Januar 2021

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 9.12.2020 – 308 O 431/17 bestätigt, dass literarische Figuren wie „Pippi Langstrumpf“ isoliert, d.h. unabhängig von der Geschichte, in der sie spielen, urheberrechtlich geschützt sein können. Der Fall Der Textdichter Dr. W. Fr. erhielt 1969 von deutschen Film-Koproduktionsunternehmen den Auftrag, für die deutsche Synchronfassung des Films „Pippi… read more

Wann ist eine Vertragsstrafen-Klausel wirksam?

5. Januar 2021

Werden Verletzungen des Marken- oder Urheberrechts verfolgt, geschieht dies regelmäßig durch die (meist anwaltliche) Abmahnung des Rechtsverletzers verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthält zumeist eine Klausel, nach der sich der Rechtsverletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er gegen die Verpflichtung zur Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen verstößt…. read more

Outing nach dem Tod gegen den Willen der Betroffenen verletzt Persönlichkeitsrecht

17. Dezember 2020

Der Fall Es ist eine Geschichte, die Wissenschaft und Kunst gleichermaßen fasziniert. Im Hamburger Konzentrationslager Neuengamme verliebt sich im Jahr 1944 eine gleichgeschlechtlich orientierte Aufseherin in eine jüdische Häftlingsfrau. Sie entwickelt eine Obsession, lässt sich gar in verschiedene Lager versetzen, um ihrem Schwarm zu folgen. Die Details sind unklar, aber das Interesse ist groß. Ein… read more

Fulfillment-Dienstleister können für Urheberrechtsverletzungen ihres Auftraggebers haften

10. Dezember 2020

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17.07.2020 (Az.: 6 U 212/19) kann auch ein Fulfillment-Dienstleister für Urheberrechtsverletzungen seines Auftraggebers haften. Sachverhalt In dem Fall hatte der Betreiber eines eBay-Webshops in seinem Angebot zwei Fotos des Klägers genutzt, ohne für die Nutzung der Fotos eine entsprechende Lizenz einzuholen. Der Kläger ging nun gegen diese Urheberrechtsverletzung… read more