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Greenwashing: Europäisches Parlament stimmt für neue Verbote von Umweltaussagen

18. Januar 2024

Seit dem 17. Januar 2024 steht fest: Das Europäische Parlament hat dem Richtlinienentwurf zur Aktualisierung der bestehenden Vorschriften für Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Richtlinienentwürfen, der insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anpassen soll. Nachdem das Parlament den Richtlinienentwurf angenommen hat, muss ihn jetzt der Rat billigen…. weiterlesen

Anbieten eines IPTV-Diensts mit Online-Videorecorder

18. Januar 2024

Der EuGH befasste sich mit dem Angebot eines IPTV-Diensts mit Online-Videorecorder in Österreich (vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2023, Az. C-426/21 – Ocilion). Sachverhalt Die Sendeunternehmen Seven.One und Puls 4 TV klagten in Österreich gegen Ocilion. Ocilion bot Netzbetreibern einen „IPTV-Dienst“ an. Der „IPTV-Dienst“ bestand aus zwei Formen: Einer „On-Premises-Lösung“, bei der Ocilion den Netzbetreibern die… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 3/3)

22. Dezember 2023

Im zweiten Teil des Beitrags hatten wir, nach der Darstellung des rechtlichen Schutzes von (Computer-) Schriftarten im ersten Teil des Beitrags, typische Punkte von Schriftartenlizenzen dargestellt. Der folgende dritte Teil beleuchtet Punkte, die es in der Praxis zu beachten gilt, um Computerschriftarten rechtskonform zu nutzen. Bedeutung für die Praxis Rechtliche Risiken Die Hersteller von Computerschriftarten… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 2/3)

21. Dezember 2023

Den ersten Teil des Beitrags finden Sie hier. Dort haben wir erläutert, nach welchen Regelungen rechtlicher Schutz für (Computer-)Schriftarten in Betracht kommt. Als Fazit haben wir festgehalten, dass bei Gebrauchsschriften nur Designschutz möglich ist und urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst regelmäßig ausscheiden dürfte, während gute Gründe für einen Schutz als Computerprogramm sprechen. In… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 1/3)

20. Dezember 2023

Schriftarten werden, nicht nur in Verlagen, tagtäglich genutzt, und zwar heutzutage als Computerschriftarten. Dabei ist den nutzenden Unternehmen oft unklar, was genau sie mit einer „gekauften“ oder im Betriebssystem enthaltenen und daher auf allen Arbeitsplatzrechnern vorhandenen Schriftart anfangen dürfen. Der folgende Beitrag soll in drei Teilen einen Überblick dazu geben, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für… weiterlesen

Der Digital Service Act: Neue Pflichten für Hosting-Diensteanbieter

13. Dezember 2023

Der Digital Service Act (DSA) soll ganz umfassend die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in digitalen Diensten einschränken (wir berichteten hier). In die Pflicht genommen werden sollen unter anderem Hosting-Diensteanbieter. Wichtig: Deadline für die Umsetzung dieser Pflichten ist der 17. Februar 2024.   1. Wer fällt unter Hosting-Diensteanbieter? „Hosting“-Dienst ist ein „Dienst, der darin besteht, von… weiterlesen