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Melde- und Abhilfeverfahren für Hostingdiensteanbieter nach dem Digital Services Act (DSA)

9. Februar 2024

Diensteanbieter, die Inhalte im Auftrag der Nutzenden speichern (und damit als Hostingdiensteanbieter unter den DSA fallen), treffen nach Artikel 16 Digital Services Act Pflichten zur Etablierung von Melde- und Abhilfeverfahren in Bezug auf rechtswidrige Inhalte. Wichtig: Der Anwendungsbereich der Vorschriften des DSA für Hostingdiensteanbieter ist bereits dann eröffnet, wenn auf der Website eines Dienstes Nutzenden… weiterlesen

Lausen im Kanzleimonitor 2023/24 unter den besten drei Wirtschaftskanzleien im Medienrecht

8. Februar 2024

Im aktuellen Kanzleimonitor wird Lausen auf dem dritten Platz der führenden Kanzleien für Medienrecht gelistet. „Eine kleine, aber feine Liste im Medienrecht” – Dr. Matthias Lausen wird hier als einer der führenden Anwälte in diesem Rechtsgebiet empfohlen. Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) publiziert jedes Jahr die führenden Anwälte und besten Kanzleien in… weiterlesen

DSA – Kurze Checkliste für Hostingdiensteanbieter

2. Februar 2024

Hostingdiensteanbieter treffen nach dem Digital Services Act ab 17. Februar 2024 eine ganze Reihe an Verpflichtungen. Die Eigenschaft als Hostingdiensteanbieter ist relativ schnell erfüllt, nämlich dann, wenn von Nutzer:innen bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert werden. Das ist etwa schon dann der Fall, wenn Nutzer:innen auf einer Website Kommentare oder Bewertungen abgeben können (und diese… weiterlesen

Greenwashing: Europäisches Parlament stimmt für neue Verbote von Umweltaussagen

18. Januar 2024

Seit dem 17. Januar 2024 steht fest: Das Europäische Parlament hat dem Richtlinienentwurf zur Aktualisierung der bestehenden Vorschriften für Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Richtlinienentwürfen, der insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anpassen soll. Nachdem das Parlament den Richtlinienentwurf angenommen hat, muss ihn jetzt der Rat billigen…. weiterlesen

Anbieten eines IPTV-Diensts mit Online-Videorecorder

18. Januar 2024

Der EuGH befasste sich mit dem Angebot eines IPTV-Diensts mit Online-Videorecorder in Österreich (vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2023, Az. C-426/21 – Ocilion). Sachverhalt Die Sendeunternehmen Seven.One und Puls 4 TV klagten in Österreich gegen Ocilion. Ocilion bot Netzbetreibern einen „IPTV-Dienst“ an. Der „IPTV-Dienst“ bestand aus zwei Formen: Einer „On-Premises-Lösung“, bei der Ocilion den Netzbetreibern die… weiterlesen

Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 3/3)

22. Dezember 2023

Im zweiten Teil des Beitrags hatten wir, nach der Darstellung des rechtlichen Schutzes von (Computer-) Schriftarten im ersten Teil des Beitrags, typische Punkte von Schriftartenlizenzen dargestellt. Der folgende dritte Teil beleuchtet Punkte, die es in der Praxis zu beachten gilt, um Computerschriftarten rechtskonform zu nutzen. Bedeutung für die Praxis Rechtliche Risiken Die Hersteller von Computerschriftarten… weiterlesen