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Möbeldesigns: Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Brexit

17. März 2021

Der Brexit trifft die Möbelindustrie hart. Der Exportmarkt in das Vereinigte Königreich ist beträchtlich und muss sich nun neuen Gegebenheiten anpassen. Neben neuen Regelungen zum Handel stellt sich die Frage, welche Folgen der Brexit für Möbeldesigns und dazu eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat. Droht ein Verlust des Schutzes im Vereinigten Königreich? Die Auswirkungen des Brexits für im… weiterlesen

Nach der DSGVO unzulässige Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook

11. März 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin… weiterlesen

Tabak und Werbeverbote – Ein Überblick

25. Februar 2021

Werbung für Tabakprodukte (Zigaretten, elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter etc.) unterliegt in Deutschland umfangreichen Verboten. Der Gesetzgeber hat der Tabakindustrie Anfang des Jahres noch weitere Werbeverbote aufgegeben, um den Konsum von Tabak weiter einzudämmen. So wurde insbesondere die Werbung an Außenflächen wie Plakatwänden und im Kino erheblich durch neue Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingeschränkt…. weiterlesen

Umfang der Unterlassungspflicht bei Markenverletzungen

18. Februar 2021

Wer nach einer begangenen Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich des Öfteren die Frage, was getan werden muss, um diese Unterlassungspflicht zu erfüllen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht finanzielle Konsequenzen drohen – wie etwa eine Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung oder ein Ordnungsgeld nach einem ergangenen… weiterlesen

Rechteinhaber aufgepasst! Neue Regeln für die Verbreitung digitaler Inhalte auf YouTube&Co.

15. Februar 2021

Das Jahr 2021 wird deutliche Änderungen der Rechtslage für Rechteinhaber und Online-Plattformen bringen. Das gilt insbesondere für die sogenannten UGC-Plattformen, also alle Plattformen auf denen „User-generated Content“ – von Nutzern hochgeladene Inhalte – verbreitet werden, wie z.B. YouTube, Reddit, TikTok, Scribd, ResearchGate, etc. Eine Vergangenheit voller Auseinandersetzungen In den vergangenen Jahren haben sich die Geschäftsmodelle… weiterlesen

Voraussetzungen für Preismissbrauch durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft

11. Februar 2021

Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung… weiterlesen

OLG Nürnberg stärkt mit beeindruckendem Beschluss die Pressefreiheit

4. Februar 2021

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 die Abweisung einer Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung bestätigt. Ein Unternehmer aus dem Bereich der Solarenergie hatte die Süddeutsche Zeitung sowie zwei ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf Zahlung einer Summe von 78,5 Millionen Euro verklagt. In dem Artikel ging… weiterlesen

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Das müssen Arbeitgeber nun beachten

27. Januar 2021

Trotz weitgehender Beschränkungen im Privat- und Geschäftsleben zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des „Coronavirus“ waren die Erkrankungs- und Todeszahlen Mitte Januar 2021 nach wie vor deutlich zu hoch. Eine gewisse Schwachstelle der Maßnahmen ist im Arbeitsleben identifiziert worden. Insbesondere arbeiteten trotz grundsätzlich bestehender Möglichkeit zu wenig Beschäftigte im Homeoffice. Um diese Lücke zu… weiterlesen

Vernichtung des Innenausbaus einer Kathedrale durch Umbau ist rechtmäßig

21. Januar 2021

Den Urhebern bzw. ihren Rechtsnachfolgern des Innenausbaus der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin stehen keine Unterlassungsansprüche gegen einen geplanten Umbau zu. Die Vernichtung diverser Elemente der Innenausstattung ist rechtmäßig. Sachverhalt Eine Werkgemeinschaft hatte den Kircheninnenraum der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin nach seiner Zerstörung im zweiten Weltkrieg neu gestaltet. Beteiligt waren ein Architekt, Goldschmiede, Glaskünstler, Textilgestalter, Bauhausweber und Metallgestalter…. weiterlesen