Der Digital Service Act: Neue Pflichten für Hosting-Diensteanbieter

13. Dezember 2023

Der Digital Service Act (DSA) soll ganz umfassend die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in digitalen Diensten einschränken (wir berichteten hier). In die Pflicht genommen werden sollen unter anderem Hosting-Diensteanbieter. Wichtig: Deadline für die Umsetzung dieser Pflichten ist der 17. Februar 2024.   1. Wer fällt unter Hosting-Diensteanbieter? „Hosting“-Dienst ist ein „Dienst, der darin besteht, von… weiterlesen

Kürzere Abonnementlaufzeiten und Kündigung per Kündigungsbutton

22. Juli 2021

Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung… weiterlesen