Vier-Tage-Woche: arbeitsrechtliche Vorgaben

9. August 2023

Eine zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Studie aus Großbritannien rückte das Thema „Vier-Tage-Woche“ erneut in den Mittelpunkt. Neben den allgemeinen Vor- und Nachteilen der Vier-Tage-Woche sollten Arbeitgeber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung eines solchen Arbeitszeitmodells in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Dabei sind vor allem zwingende Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Vereinbarkeit der Vier-Tage-Woche mit… weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung

25. April 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG… weiterlesen

„Blauer Brief“ aus Brüssel: „Hinweisgeber-Schutzgesetz“ weiterhin verspätet

24. März 2022

Kaum ein EU-Mitglied hat seine Hausaufgaben erledigt: Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“, die es Mitarbeitern ermöglichen soll, im geschützten Rahmen unlautere Machenschaften ihrer Arbeitgeber aufzudecken, wartet auch in Deutschland weiterhin auf Umsetzung. Die EU-Kommission hat nun deswegen gegen die Bundesrepublik ein Verletzungsverfahren eröffnet. Wir erklären die aktuelle Situation und welche Vorbereitung jetzt sinnvoll ist. Was ist… weiterlesen

Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten?

23. März 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21, entschieden, dass der Beweiswert einer am Tag der Kündigung vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten wird durch dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwar verbessert, löst… weiterlesen

BAG: Regress beim Arbeitnehmer bei Scheinselbständigkeit

18. Februar 2020

Die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ treffen grundsätzlich nahezu ausschließlich den Arbeitgeber. Wenn vom Arbeitsgericht bzw. der Deutschen Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, genießt der Scheinselbständige die Rechte eines Arbeitnehmers (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, bezahlter Urlaub, ggf. Kündigungsschutz usw.). Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – und zwar die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile. Nach… weiterlesen

Crowdworking – zu schön, um wahr zu sein? Lausen Rechtsanwälte goes mcbw!

6. Dezember 2016

Beim Crowdworking kann der Auftraggeber auf eine Armee von freien Kreativen zurückgreifen, die gemeinsam an seinem Auftrag arbeiten. Doch lassen sich damit auch rechtliche Klippen wie Scheinselbständigkeit, Mindestlohn und Künstlersozialabgabe umschiffen? Erlangt der Auftraggeber wirklich alle Rechte an den Werken, ohne Designer angemessen vergüten oder nennen zu müssen? Zu diesen und anderen spannenden Fragen möchten… weiterlesen