Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe

13. Oktober 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe gerechtfertigt sein kann. Arbeitnehmer:innen, die sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kolleg:innen äußern, können sich nur im Ausnahmefall auf eine… weiterlesen

Weiterbeschäftigungsangebot bei fristloser Kündigung

1. Juni 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass Arbeitgeber sich widersprüchlich verhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung mit einem Weiterbeschäftigungsangebot verbinden. Der Arbeitgeber gerät daher auch dann in Annahmeverzug, wenn der/die Mitarbeitende das Weiterbeschäftigungsangebot ausschlägt. Sachverhalt Der Kläger war seit dem 16. August 2018 bei der Beklagten als… weiterlesen

Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten?

23. März 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21, entschieden, dass der Beweiswert einer am Tag der Kündigung vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten wird durch dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwar verbessert, löst… weiterlesen

Kein Lohnanspruch im Lockdown

Kein Lohnanspruch im Lockdown

20. Oktober 2021

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Beschäftigte bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie keinen Lohnanspruch im Lockdown haben. Eine solche behördlich angeordnete Pflicht zur Schließung des Betriebs stellt keinen Fall eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos dar. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt… weiterlesen