Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe

13. Oktober 2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe gerechtfertigt sein kann. Arbeitnehmer:innen, die sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kolleg:innen äußern, können sich nur im Ausnahmefall auf eine… weiterlesen

Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

7. April 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 1 BvR 11/20) zwei fachgerichtliche Verurteilungen aufgehoben, die die Unterlassung der Bezeichnung eines deutschen Sängers als Antisemiten zum Gegenstand hatten. Die Entscheidungen des LG Regensburg und des OLG Nürnberg verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG…. weiterlesen