Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 3)

7. August 2023

Bislang war der bevorzugte (weil: verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten Unternehmen werden also aktuell zur Legitimation ihrer Datenexporte dieses Instrument vereinbart haben. Da nun mit dem „DPF“ eine weitere Möglichkeit ergibt, stellt sich die Frage: welches Instrument… read more

Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 1)

26. Juli 2023

Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste)… read more

Safe Harbor V3.0: das Trans-Atlantic Data Privacy Framework kommt

28. März 2022

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Europa hatte sicherlich die dringlichen tagespolitischen Themen im Fokus. Aber es wird offenbar weiterhin auch an anderen Themen gearbeitet, die aktuell weniger im Vordergrund stehen. Eine wichtige Neuigkeit haben die EU und die USA am 25. März 2022 gemeinsam verkündet: Man hat sich auf einen Rahmen für ein… read more

Recommendations from the European Data Protection Board: a silver lining for data exporters?

23. November 2020

The European Data Protection Board (“EDPB”) is an official entity established by the European Union to monitor and ensure the consistent application of the General Data Protection Regulation (“GDPR)” throughout the EU. Its existence and mission are rooted in Art. 68 et seq. GDPR. Within this function, the EDPB regularly issues opinions, guidelines, and recommendations… read more

Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses: ein Silberstreif am Horizont für Datenexporteure?

23. November 2020

Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen… read more