Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 3)

7. August 2023

Bislang war der bevorzugte (weil: verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten Unternehmen werden also aktuell zur Legitimation ihrer Datenexporte dieses Instrument vereinbart haben. Da nun mit dem „DPF“ eine weitere Möglichkeit ergibt, stellt sich die Frage: welches Instrument… read more

Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework – was ist zu tun? (Q&A Teil 2)

31. Juli 2023

Seit dem 10. Juli 2023 steht mit dem auf dem „EU/US Data Privacy Framework“ („DPF“) basierenden  Angemessenheitsbeschluss eine neue Möglichkeit zur Verfügung, Datenexporte in die USA legitimieren. Bislang war der bevorzugte (weil:  verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten… read more

Kein „strenges Gleichbehandlungsgebot“ für Bewertungsportale

7. Januar 2022

In den andauernden Auseinandersetzungen zwischen Bewertungsportalen und Bewerteten hat der Bundesgerichtshof nun erneut zwei Urteile erlassen (BGH ZR VI 488/19 und ZR VI 489/19). Er hat dabei erneut die Frage beantwortet, wann ein Bewerteter aus datenschutzrechtlichen Gründen die Löschung eines auf ihn ungefragt angelegten Profils verlangen kann, bzw. die Unterlassung der (Neu-)Anlage eines solchen Profils…. read more

Recommendations from the European Data Protection Board: a silver lining for data exporters?

23. November 2020

The European Data Protection Board (“EDPB”) is an official entity established by the European Union to monitor and ensure the consistent application of the General Data Protection Regulation (“GDPR)” throughout the EU. Its existence and mission are rooted in Art. 68 et seq. GDPR. Within this function, the EDPB regularly issues opinions, guidelines, and recommendations… read more

Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses: ein Silberstreif am Horizont für Datenexporteure?

23. November 2020

Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen… read more