Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Teilen von Erzeugnissen ohne gesonderte Offenbarung

23. Februar 2022

Wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kann dies bedeuten, dass auch Geschmacksmuster an Teilen dieser Erzeugnisse oder Bauelementen dieser Erzeugnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sachverhalt Am 2. Dezember 2014 stellte die Ferrari SpA („Ferrari“) erstmals ihr neues Modell „FXX K“ vor. Dazu veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die zwei Fotografien des Modells… weiterlesen

Haftung für Hyperlinks – droht das Ende des Internets?

9. Dezember 2016

Das LG Hamburg hat in einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 18. November 2016 die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks (vgl. unseren Blog-Beitrag dazu) erstmals in Deutschland zur Anwendung gebracht – und damit einen Sturm der Entrüstung in der Netzgemeinde ausgelöst. Sogar vom „Ende des Internets“ ist in ersten Reaktionen die Rede. Worum… weiterlesen

EuGH erlaubt das Verleihen von E-Books ohne Lizenz

11. November 2016

Der Europäische Gerichtshof hat am 10. November 2016 entschieden, dass auch das Verleihen von E-Books unter den Anwendungsbereich der sog. Vermiet- und Verleih-Richtlinie (Richtlinie 2006/115/EG) fallen kann, zumindest wenn es sich um eine „One-copy-one-user“-Leihe (also die Möglichkeit ein erworbenes E-Book gleichzeitig an einen Bibliotheksnutzer auszuleihen) eines legal erworbenen E-Books handelt. Was bedeutet das? Grundsätzlich steht… weiterlesen