Voraussetzungen für Preismissbrauch durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft

11. Februar 2021

Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung… weiterlesen

Keine große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.

16. April 2020

Bereits Anfang des Jahres hatten wir auf ein Vorlageverfahren am EuGH hingewiesen, in dem angefragt wurde, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen (Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis &Co.?). Der EuGH hat jetzt entschieden, dass in der Vermietung von mit Radiogeräten ausgestatteten Fahrzeugen… weiterlesen

Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.?

24. Januar 2020

[Update vom 16.04.2020: Das Verfahren wurde mittlerweile durch den EuGH entschieden: Keine große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.] Es könnte teuer werden für Mietwagenanbieter wie Sixt oder Avis. Der EuGH verhandelt gegenwärtig, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen. Klingt abwegig? Der Schwedische Oberste… weiterlesen

Urheberrechtlicher Schutz von Modeerzeugnissen

20. Januar 2020

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Sommerkleid urheberrechtlichen Schutz zuerkannt. Die Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie sich als eine der ersten mit dem Urteil des EuGH in Sachen „Cofemel ./. G-Star Raw CV“ vom 12. September 2019 auseinandersetzt (wir berichteten). Der Sachverhalt Neben vielen anderen Aspekten ging es in dem einstweiligen Verfügungsverfahren inzident darum… weiterlesen

EuGH zum Urheberrechtsschutz für T-Shirts, Jeans & Co.

8. Oktober 2019

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt… weiterlesen

EuGH-Urteil zu Cookies: Nur noch mit Opt-in

7. Oktober 2019

Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Frage geklärt, die in Deutschland seit Jahren umstritten war: Genügt es, wenn der Besucher einer Website dem Einsatz von Cookies widersprechen kann („Opt-out“)? Oder muss der Besucher aktiv zustimmen („Opt-in“)? Der EuGH hat nun klar entschieden:… weiterlesen

EuGH „rettet“ Urheberrecht im Internet

9. August 2018

Der EuGH hat in einem Urteil vom gestrigen Tag (Rs. C-161/17) seine Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ von Werken im Internet weitergeführt und das Einstellen von Werken in das Internet vom Setzen von Links abgegrenzt. Das befürchtete Ende des Urheberrechts im Internet ist damit (vorerst) abgewendet. Was war geschehen? Eine Schülerin hatte für ein Referat ein… weiterlesen