Nach der DSGVO unzulässige Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook

11. März 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin… weiterlesen

Twitter, Facebook und der Rechtsstaat – über Sinn und Unsinn von Zensurängsten in Deutschland und den USA

15. Januar 2021

Noch-US-Präsident Donald Trump wurde unlängst von zahlreichen sozialen Netzwerken, insbesondere seinem Lieblings-Megafon Twitter, verbannt. Nun stellen sich viele die Frage, ob sie gleiches ereilen könnte. Die Kanzlerin empfindet die dauerhafte Sperrung als problematisch, während man von rechts den Aufschrei erklingen hört, private Unternehmen dürften nun die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch wie berechtigt sind diese Sorgen im… weiterlesen

BGH: Facebook muss Erben vollumfänglichen Zugriff gewähren

7. Oktober 2020

Sachverhalt Die Eltern eines 2012 bei einem U-Bahn-Unfall verstorbenen 15-jährigen Mädchens verlangen von Facebook vollen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter, weil sie sich aus den Inhalten Hinweise darauf erhoffen, ob es sich um einen Suizid handelte. Facebook hatte den Account des Mädchens nach deren Tod in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, so dass die Eltern… weiterlesen

Private Fahndungsfotos auf Facebook – darf man das?

29. August 2017

Auch bei der privaten Veröffentlichung von Fotos gesuchter Personen, z. B. auf Facebook, ist das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Erst recht problematisch wird es, wenn die zur Fahndung abgebildeten Personen einer angeblichen Straftat bezichtigt werden. Der Münchner Merkur und die TZ haben anlässlich eines aktuellen Falls dazu ein Interview mit uns geführt:… weiterlesen