Birkenstock-Sandale: Eng begrenzter Schutzbereich eines Geschmacksmusters

7. Dezember 2022

Ruft ein Geschmacksmuster im Vergleich mit dem vorbekannten Formenschatz aufgrund der Ähnlichkeit zahlreicher Gestaltungsmerkmale einen nur geringfügig abweichenden Gesamteindruck hervor, ist der Schutzbereich dieses Geschmacksmusters als eng anzusehen. Sachverhalt Mittelpunkt des Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.07.2022, Az. 20 U 33/22) ist eine Sandale mit Fellbezug, die von der Antragstellerin und in ähnlicher… weiterlesen

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Teilen von Erzeugnissen ohne gesonderte Offenbarung

23. Februar 2022

Wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kann dies bedeuten, dass auch Geschmacksmuster an Teilen dieser Erzeugnisse oder Bauelementen dieser Erzeugnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sachverhalt Am 2. Dezember 2014 stellte die Ferrari SpA („Ferrari“) erstmals ihr neues Modell „FXX K“ vor. Dazu veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die zwei Fotografien des Modells… weiterlesen

Designschutz eines LEGO-Bausteins

17. September 2021

Erscheinungsmerkmale eines modularen Systems, die ausschließlich technisch bedingt sind, sind schutzfähig. Sachverhalt Die Lego A/S ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen LEGO-Baustein. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte dieses für nichtig erklärt. Als Begründung gab die Beschwerdekammer an, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster lediglich aus Erscheinungsmerkmalen bestehe, die ausschließlich technisch bedingt seien (Art. 8 Abs. 1 GGV)…. weiterlesen

Parallele Schutzfähigkeit als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Patent

19. Mai 2021

Dass für ein Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde, steht der gleichzeitigen Schutzfähigkeit dieses Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht entgegen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Spender für Verpackungspapiere. Hinsichtlich ihres Spenders ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und eines Europäischen Patents. Die Klägerin machte die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. Die Beklagte erkannte den Unterlassungsanspruch an,… weiterlesen

Möbeldesigns: Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Brexit

17. März 2021

Der Brexit trifft die Möbelindustrie hart. Der Exportmarkt in das Vereinigte Königreich ist beträchtlich und muss sich nun neuen Gegebenheiten anpassen. Neben neuen Regelungen zum Handel stellt sich die Frage, welche Folgen der Brexit für Möbeldesigns und dazu eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat. Droht ein Verlust des Schutzes im Vereinigten Königreich? Die Auswirkungen des Brexits für im… weiterlesen