Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Teilen von Erzeugnissen ohne gesonderte Offenbarung

23. Februar 2022

Wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kann dies bedeuten, dass auch Geschmacksmuster an Teilen dieser Erzeugnisse oder Bauelementen dieser Erzeugnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sachverhalt Am 2. Dezember 2014 stellte die Ferrari SpA („Ferrari“) erstmals ihr neues Modell „FXX K“ vor. Dazu veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die zwei Fotografien des Modells… weiterlesen

Parallele Schutzfähigkeit als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Patent

19. Mai 2021

Dass für ein Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde, steht der gleichzeitigen Schutzfähigkeit dieses Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht entgegen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Spender für Verpackungspapiere. Hinsichtlich ihres Spenders ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und eines Europäischen Patents. Die Klägerin machte die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. Die Beklagte erkannte den Unterlassungsanspruch an,… weiterlesen