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Achtung Datenexporteure: Frist für neue Standardvertragsklauseln läuft ab!

28. September 2022

Wer seine Datenexporte durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln legitimiert muss aufpassen: die von der Europäischen Kommission gestattete Übergangsfrist für die Umstellung auf Nutzung der neuen Standardvertragsklauseln läuft ab. Alle Vereinbarungen über Datenexporte, die aktuell noch die alten Standvertragsklauseln verwenden müssen bis zum 27. Dezember 2022 angepasst werden! Wer diese Frist versäumt, dem drohen empfindliche Sanktionen… weiterlesen

Ein neues Haftungssystem für Plattformen – Ergebnisse aus der EuGH-Entscheidung Youtube/Uploaded, Artikel 17 DSM/ UrhDaG und dem DSA

23. Mai 2022

Wir erleben derzeit in Europa grundlegende Veränderungen in Bezug auf die Haftung und die Pflichten von Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen, die sich aus verschiedenen parallelen Entwicklungen ergeben. Diese sind 1. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen YouTube/Uploaded vom 22. Juni 2021 (C-682/18 und C-683/18); 2. die nationale (hier: die deutsche) Gesetzgebung zur Umsetzung von Artikel… weiterlesen

„Blauer Brief“ aus Brüssel: „Hinweisgeber-Schutzgesetz“ weiterhin verspätet

24. März 2022

Kaum ein EU-Mitglied hat seine Hausaufgaben erledigt: Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“, die es Mitarbeitern ermöglichen soll, im geschützten Rahmen unlautere Machenschaften ihrer Arbeitgeber aufzudecken, wartet auch in Deutschland weiterhin auf Umsetzung. Die EU-Kommission hat nun deswegen gegen die Bundesrepublik ein Verletzungsverfahren eröffnet. Wir erklären die aktuelle Situation und welche Vorbereitung jetzt sinnvoll ist.   Was ist… weiterlesen

Händler im Amazon-Marketplace haften im Normalfall nicht für Kundenbewertungen

23. April 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine… weiterlesen

Haftung für das Betreiben eines „Content-Delivery-Network“

13. März 2020

Bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet gehen Rechteinhaber vermehrt gegen Dienste vor, die zwischen dem Nutzer und der Plattform, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellt, stehen. Plattformen, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellen, sind häufig in Ländern beheimatet, in denen eine Rechtsverfolgung ausweglos erscheint. Das LG Köln hat sich in einem Verfahren zum Erlass einer Einstweiligen… weiterlesen

Haftung für Algorithmus: Google erkennt Anspruch von Bräustüberl an (Update)

29. August 2019

Haftet Google für falsche Angaben des Google-Algorithmus ? Kann eine Klage gegen Google in Deutschland zugestellt werden? Das waren die entscheidenden Fragen in einem von Dr. Thomas Glückstein betreuten Fall, in dem unsere Mandantin, die bekannte Traditionsgaststätte Bräustüberl am Tegernsee, mit dem Internet-Giganten stritt. Der Google-Algorithmus hatte für das Bräustüberl Wartezeiten von über einer Stunde… weiterlesen

Die Geister, die ich rief – YouTube und seine Verantwortung für Nutzerinhalte

13. September 2018

Die Verantwortlichkeit von Plattformen wie YouTube für die Inhalte seiner Nutzer ist eine der ganz wesentlichen Fragen des aktuellen Urheberrechts auf internationaler Ebene. Bislang haben fast alle nationalen Gerichte eine Verantwortlichkeit von YouTube verneint. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Streit Der Kläger ist unter anderem Musikproduzent der… weiterlesen