MinisterpräsidentInnen machen Weg frei für Reform des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags

25. Oktober 2022

Am 21. Oktober 2022 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf eine Flexibilisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der öffentlich-rechtlichen Programmstruktur zugrunde liegen. Den Entwurf des Medienstaatsvertrags finden Sie hier. Dem Staatsvertrag müssen nun alle 16 Landesparlamente zustimmen. Der reformierte Auftrag soll zum… read more

Neue Vorgaben an die Barrierefreiheit von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen

16. September 2022

Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch… read more