Parallele Schutzfähigkeit als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Patent

Dass für ein Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde, steht der gleichzeitigen Schutzfähigkeit dieses Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht entgegen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Spender für Verpackungspapiere. Hinsichtlich ihres Spenders ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und eines Europäischen Patents. Die Klägerin machte die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. Die Beklagte erkannte den Unterlassungsanspruch an,… read more