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Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Investigativer Journalismus durch § 202 d StGB nicht gefährdet

25. August 2022

Erst kürzlich wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2022 (Az. 1 BvR 2821/16) veröffentlicht. Diesem lag eine Verfassungsbeschwerde betreffend die im Jahre 2015 eingeführte Strafrechtsnorm des § 202 d StGB (Datenhehlerei) zugrunde. Obwohl die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, wird die „Entscheidung“ von den Beschwerdeführern als Erfolg gefeiert. Zum Hintergrund Beschwerdeführer waren mehrere… weiterlesen

OLG Nürnberg stärkt mit beeindruckendem Beschluss die Pressefreiheit

4. Februar 2021

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 die Abweisung einer Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung bestätigt. Ein Unternehmer aus dem Bereich der Solarenergie hatte die Süddeutsche Zeitung sowie zwei ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf Zahlung einer Summe von 78,5 Millionen Euro verklagt. In dem Artikel ging… weiterlesen

BGH: Veröffentlichungen von Zitaten aus Anwaltsschreiben sind zulässig

14. Februar 2020

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden… weiterlesen