Neue Vorgaben an die Barrierefreiheit von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen

16. September 2022

Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch… weiterlesen

Haften Sender wie „Plattformen“?

20. November 2020

Wenn von der „Plattformhaftung“ die Rede ist, meint dies regelmäßig die Frage nach der Haftung für die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten im Internet. In Betracht kommt sowohl eine Haftung des Betreibers der Internetseite, auf der die Rechtsverletzung begangen wird, als auch eine Haftung von Unternehmen, die den Zugang zu der rechtsverletzenden Internetseite ermöglichen. Das… weiterlesen