Das Landgericht Berlin hat dem Kochbox-Unternehmen HelloFresh mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: 102 O 15/23) verboten, mit Green Claims zu werben. Sachverhalt HelloFresh bietet Kochboxen, also Pakete mit abgewogenen Zutaten und einem dazu passenden Rezept, an. Im November 2022 warb das Unternehmen mit folgenden Aussagen auf seiner Website: „Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen“… weiterlesen
Die Aussage eines Unternehmens, nachhaltig zu sein oder nachhaltige Produkte anzubieten, ist für Verbraucher:innen ein zunehmender Faktor für oder gegen eine Kaufentscheidung geworden. Werbende Unternehmen wissen um den Marketingeffekt von Claims wie „Umweltfreundlichkeit“ und „Nachhaltigkeit“. Neben der Werbung mit entsprechenden Claims verwenden sie Zertifikate, die die entsprechende Umweltfreundlichkeit garantieren sollen. Dabei erfüllen aber nicht alle… weiterlesen
Die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (alias „Omnibus-Richtlinie“ alias „Modernisierungs-Richtlinie“) hat eine ganze Reihe von europäischen Richtlinien zum… weiterlesen
Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung… weiterlesen