LG Köln, Urteil vom 25.02.2022, Az. 14 O 252/19 Die Frage der Verlegerbeteiligung geht vor dem LG Köln in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Der BGH entschied im Jahr 2016, dass die pauschale Beteiligung von Verlagen durch die VG Wort rechtswidrig und der Verteilungsplan der VG Wort insoweit unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 21…. weiterlesen
Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung… weiterlesen
Bereits Anfang des Jahres hatten wir auf ein Vorlageverfahren am EuGH hingewiesen, in dem angefragt wurde, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen (Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis &Co.?). Der EuGH hat jetzt entschieden, dass in der Vermietung von mit Radiogeräten ausgestatteten Fahrzeugen… weiterlesen