Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG… weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage eine Pflicht zur Zeiterfassung bei Arbeitnehmern besteht (siehe hierzu den Blogbeitrag vom 14. September 2022). Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe geben Aufschluss über einige noch offene Fragen. Pflicht zur Zeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13…. weiterlesen
In einem Rechtsstreit, der sich eigentlich um das Initiativrecht des Betriebsrats drehte, hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass infolge des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019, C‑55/18) die Arbeitszeiterfassung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Pflicht ist. Dadurch ist das Bundesarbeitsgericht… weiterlesen