Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 1/3)

von am 20. Dezember 2023

Schriftarten werden, nicht nur in Verlagen, tagtäglich genutzt, und zwar heutzutage als Computerschriftarten. Dabei ist den nutzenden Unternehmen oft unklar, was genau sie mit einer „gekauften“ oder im Betriebssystem enthaltenen und daher auf allen Arbeitsplatzrechnern vorhandenen Schriftart anfangen dürfen.

Der folgende Beitrag soll in drei Teilen einen Überblick dazu geben, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Computerschriftarten sind, welche Folgen das für ihre Lizenzierung hat und was bei ihrer Nutzung in der Praxis zu beachten ist.

Was sind Schriftarten?

Schriftarten typographisch betrachtet

Aus Sicht der Typographie ist eine Schriftart die durchgängige Gestaltung einer Satzschrift, das heißt einer Zusammenstellung aller Zeichen zum Beispiel des deutschen Alphabets, bei deren Verwendung sich ein einheitliches Schriftbild ergibt, das eine charakteristische ästhetische Wirkung hat. Diese Zeichen können mit beweglichen Drucklettern oder im Computersatz erzeugt werden, aus Sicht der Typographie kommt es nur im Ergebnis auf das Aussehen des gedruckten Textes an.

Schriftarten rechtlich betrachtet

Typographie und Designschutz

Mit den Stichwörtern „Gestaltung“ und „ästhetische Wirkung“ ist bereits ein Aspekt angesprochen, aus dem sich Rechtsschutz für eine Schriftart ergeben kann. Nach § 61 Designgesetz wird für angemeldete typographische Schriftzeichen rechtlicher Schutz nach dem Designgesetz gewährt. Eine Schriftart kann daher beim Deutschen Patent- und Markenamt als Design angemeldet werden. Der Rechtsinhaber ist dann gegen Nachahmungen geschützt. Ein EU-weiter Schutz gilt für das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Voraussetzung ist jeweils, dass das Design Eigenart hat und neu ist, sich also von bestehenden Designs unterscheidet.

Urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst?

Auch Urheberrechtsschutz kommt in Betracht. Die Anforderungen sind jedoch höher als beim Designschutz. Um als Werk der bildenden Kunst Urheberrechtsschutz zu genießen, muss eine gestalterische Leistung die sogenannte Schöpfungshöhe erreichen. Gemäß § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gilt als schutzfähiges „Werk“ nur eine „persönliche geistige Schöpfung“.

Der Bundesgerichtshof entschied 1958 in einem Grundsatzurteil zur Schriftart „Candida“, dass auch „für den gewöhnlichen Gebrauch bestimmte Schriften“ (Gebrauchsschriften) zwar grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz als Kunstwerk genießen können. Je geringer aber der Spielraum des:der Entwerfer:in für eine künstlerische Gestaltung ist, desto schwerer ist es, die erforderliche Schöpfungshöhe zu erreichen. Maßgeblich sind dafür nach den Worten des Bundesgerichtshofs „nicht die besonderen ästhetischen Feinheiten“, die im Fall der „Candida“ im Vergleich mit ähnlichen Schriftarten so geringfügig seien, „daß sie dem über keine gepflegte Kennerschaft verfügenden, wohl aber für künstlerische Eindrücke empfänglichen Betrachter nicht bewußt werden oder doch jedenfalls in ihrem ästhetischen Eigenwert nicht als Ergebnis künstlerischen Schaffens gewertet werden“.

Weil der Gebrauchszweck einer Schriftart „einfache, klare, leicht lesbare Linienführungen voraussetzt“, sind diese bei einer Gebrauchsschrift durch die vorgegebenen Buchstabenformen weitgehend technisch bedingt und die Aufgabe lässt dem:der Entwerfer:in kaum Spielraum für individuelles Schaffen. Im konkreten Fall lehnte der Bundesgerichtshof daher urheberrechtlichen Schutz als Kunstwerk ab.

Urheberrechtsschutz als Computerprogramm?

Bei einer Computerschriftart kommt neben der typographischen Gestaltung noch eine zweite Ebene hinzu. Eine Computerschriftart (Font) enthält die Regeln, nach denen der Computer die Formen der Zeichen erzeugt, die dadurch in beliebiger Größe und Auflösung auf dem Bildschirm oder auf Papier dargestellt werden können, und zudem Regeln dafür, wie beim Zusammentreffen bestimmter Zeichen der Abstand zwischen den Zeichen angepasst wird, um ein harmonisches Schriftbild zu erzeugen. Wenn man diese Regeln als Befehle eines Computerprogramms ansieht, kann eine Computerschrift als urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramm genießen.

Computerprogramme sind gemäß § 69a Abs. 2 Satz 1 UrhG dann geschützt, wenn sie „individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind“. Es sind ausdrücklich „keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.“ (§ 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG). Dass die Programmierleistung des:der Schriftendesigner:in eine eigene geistige Schöpfung darstellt, hat das Landgericht Köln im Jahr 2000 in einem Urteil zu mehreren Computerschriftarten bejaht; den Schutz als Kunstwerke hat es dagegen offen gelassen.

Ergebnis

In der urheberrechtlichen Literatur geht man angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überwiegend davon aus, dass bei einer Zierschrift Urheberrechtschutz als Kunstwerk vorliegen kann, bei Gebrauchsschriften in aller Regel nicht. Der etwaige Designschutz hängt davon ab, ob die Schriftart als Design eingetragen ist und der Designschutz noch nicht abgelaufen ist. Ob eine Computerschriftart generell als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt ist, ist in der juristischen Literatur umstritten. Mehr Rechtsprechung als das erwähnte Urteil des Landgerichts Köln gibt es bisher nicht.

Die Hersteller von Computerschriftarten stehen auf dem Standpunkt, dass ihre Schriftarten als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind. Angesichts der nicht sehr hohen Anforderungen für urheberrechtlichen Schutz sprechen auch gute Gründe dafür, dass diese Auffassung richtig ist.

In den Lizenzbedingungen der Schriftartenhersteller wird beispielsweise von „Font-Software“ gesprochen. Vor allem aber finden sich dort Begrifflichkeiten und vertragliche Bestimmungen, wie sie für Softwarelizenzen typisch sind.

Mit der Lizenzierung von Computerschriftarten befasst sich der zweite Teil des Beitrags.

Den dritten Teil des Beitrags zur Bedeutung für die Praxis finden Sie hier.

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