Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 3/3)

von am 22. Dezember 2023

Im zweiten Teil des Beitrags hatten wir, nach der Darstellung des rechtlichen Schutzes von (Computer-) Schriftarten im ersten Teil des Beitrags, typische Punkte von Schriftartenlizenzen dargestellt. Der folgende dritte Teil beleuchtet Punkte, die es in der Praxis zu beachten gilt, um Computerschriftarten rechtskonform zu nutzen.

Bedeutung für die Praxis

Rechtliche Risiken

Die Hersteller von Computerschriftarten räumen sich in ihren Lizenzbedingungen in der Regel das Recht ein, von einem:einer Lizenznehmer:in Auskunft über die genutzten Schriftarten und den Umfang der Nutzung zu verlangen. Nutzungen auf öffentlich abrufbaren Websites oder in für die Öffentlichkeit angebotenen elektronischen Dokumenten und Apps lassen sich zudem auch ohne Einblick ins Unternehmen von außen erkennen.

Lizenzierungslücken führen nicht nur dazu, dass Lizenzen nacherworben werden müssen. Sie bergen auch das Risiko, dass der Hersteller den Lizenzvertrag wegen Vertragsverletzung aus wichtigem Grund kündigt – für einen Verlag, der dann seine Hausschrift oder die für den Titel verwendete Schriftart nicht mehr nutzen kann, eine besonders schmerzhafte Folge.

Den eigenen Lizenzbedarf kennen, um Lücken zu vermeiden

Wer Computerschriftarten nutzt, sei es als Verlag, als Agentur, als Softwarehersteller oder als Druckdienstleister, sollte daher beim Umgang mit Schriftarten ebenso sorgfältig vorgehen wie beim Umgang mit Software, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Die Nutzungsszenarien Print, E-Publishing und Web müssen im Einzelnen geklärt werden, um zu wissen, welche Schriftarten welcher Hersteller für welche Zwecke, in welchem Umfang und für welche Zeiträume benötigt werden. Da Schriftartlizenzen keine einfachen Handelswaren sind, sondern – wie im zweiten Teil des Beitrags gezeigt – komplexe Vertragswerke darstellen, kommt man beim „Einkauf“ nicht umhin, die Lizenzbedingungen zu analysieren und mit dem eigenen Bedarf abzugleichen, damit keine unentdeckten Lizenzierungslücken entstehen.

Anzahl der Installationen und Nutzenden

Vor dem Einkauf von Lizenzen sollte man daher den absehbaren Bedarf prüfen und abschätzen, wie viele Beschäftigte im Unternehmen – oder auch in verbundenen Unternehmen oder bei Dienstleistern wie einer Druckerei – die Schriftart auf ihren Arbeitsplatzrechnern installieren oder im Rahmen einer Server-Lizenz darauf Zugriff haben müssen, um die Schriftart produktiv zu nutzen.

Nutzung vorhandener Systemschriftarten?

Dass die Lizenzbedingungen maßgeblich sind, gilt auch dann, wenn man über Schriftarten verfügt, die als Systemschriftarten in einem Betriebssystem enthalten sind, das man erwirbt oder das auf gekauften Rechnern bereits als OEM-Version vorinstalliert ist. Auch hier geben nur die Einzelheiten der Lizenzbedingungen (EULA) des Betriebssystems Auskunft, wie und wofür die Systemschriftarten zulässigerweise genutzt werden können, vor allem beim E-Publishing.

Unterlizenzierung erforderlich?

Sollen die lizenzierten Schriftarten nicht nur im eigenen Unternehmen genutzt werden – etwa weil auch Druckdienstleister die Schriftarten benötigen oder wenn Schriftarten unternehmensübergreifend eingesetzt werden, wie etwa in einer Verlagsgruppe, in der Beschäftigte verschiedener Verlage ein gemeinsames Redaktionssystem nutzen und dieselben Schriftarten einsetzen – dann müssen die erworbenen Nutzungsrechte unterlizenzierbar sein.

E-Publishing und WWW

Wie im zweiten Teil dargestellt, ist die Einbettung von Schriftarten in zur Online-Verbreitung bestimmte elektronische Dokumente oder die Bereitstellung von Web-Schriftarten auf dem eigenen Webserver eine Nutzung, die eigenständig lizenziert werden muss. Hier sollte nicht vergessen werden, dass viele etablierte Print-Zeitungen und -Zeitschriften längst auch elektronisch verbreitet werden und dafür passende Lizenzen erforderlich sind.

Datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung von Web-Schriftarten

Sollen Schriftarten im Web genutzt werden, ist noch ein anderer Aspekt zu beachten. Wenn man als kostengünstigere Alternative zu einer Web-Lizenz, die das Bereithalten der Schriftart auf dem eigenen Webserver erlaubt, in Betracht zieht, eine Schriftart in der Weise in WWW-Seiten einzubinden, dass die Browsersoftware der Endnutzer:innen die Schriftart von einem Server des Herstellers lädt, oder kostenlose Schriftarten, etwa die von Google angebotenen Google Fonts, in dieser Weise nutzen möchte, muss das Datenschutzrecht in die Überlegungen einbezogen werden.

Übermittlung der IP-Adressen von Internetnutzer:innen

Stellt der Browser auf dem Endgerät eines:einer Nutzer:in eine Verbindung zu einem Server her, um von dort Schriftarten zu laden, übermittelt er an den Server die IP-Adresse des anfragenden Endgeräts. Inzwischen ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geklärt, dass eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist. Denn sie ermöglicht die Zuordnung des Serverzugriffs zu einer identifizierbaren Person, nämlich dem:der Nutzer:in des Endgeräts mit dieser IP-Adresse (wir haben hier über das Urteil berichtet).

Datenschutzrechtliche Konsequenzen

Die Übermittlung dieses personenbezogenen Datums bedarf einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. In Betracht kommen nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur eine Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen des Websitebetreibers (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO).

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO, insbesondere in die USA, kommen weitere Anforderungen hinzu. Mein Kollege Dr. Tim Kraft hat in einer Reihe von Beiträgen zur aktuellen Rechtslage für Datentransfers in die USA nach dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum „EU-U.S. Data Privacy Frameworks“ vom 10. Juli 2023 die praktischen Auswirkungen dargestellt.

Vor dem Hintergrund des europäischen Datenschutzrechts hat das Landgericht München I in einem Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20 entschieden, dass es ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen nicht zulässig ist, Google Fonts auf einer Website dergestalt zu nutzen, dass die genutzten Schriftarten von Google-Servern abgerufen werden, weil dabei die IP-Adresse an Google in die USA übermittelt wird. Der Websitebetreiber könne sich nicht anstelle einer Nutzereinwilligung darauf stützen, dass diese Nutzung von Google Fonts für die Wahrung berechtigter Interessen (nämlich seine Website ansprechend in einer bestimmten Schriftart darzustellen) „erforderlich“ sei.

Technisch gesehen ist es nicht zwingend, dass die Endgeräte der Nutzer:innen die Schriftart von Google-Servern abzurufen. Es besteht auch die schon erwähnte Möglichkeit, die Schriftart auf dem eigenen Webserver zu installieren, also die Schriftart zu nutzen, ohne dass eine Übermittlung der IP-Adressen der Website-Besucher:innen an Google stattfindet.

Das Gericht verbot dem Websitebetreiber, die IP-Adresse des Klägers wie geschehen zu verarbeiten, und sprach dem Kläger 100 Euro als Schadensersatz für immaterielle Schäden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu.

Fazit

Wer Computerschriftarten produktiv nutzt – und sei es nur für die Gestaltung unternehmensintern verbreiteter Materialien und elektronischer Dokumente, erst recht aber bei einer Nutzung für körperliche Produkte und im E-Publishing – sollte die lizenzrechtlichen Fallstricke kennen, um die oben beschriebenen Risiken zu vermeiden.

Bei der Nutzung von Web-Schriftarten sollte man zudem die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten und klären, ob eine Nutzereinwilligung erforderlich ist und wie diese korrekt eingeholt wird oder ob die Möglichkeit besteht, die Schriftarten auf dem eigenen Webserver bereitzuhalten („self-hosting“). Letzteres erspart einem, die Website-Besucher:innen mit dem Thema zu behelligen und per Banner um Einwilligung zu bitten.

Den ersten Teil des Beitrags zu den rechtlichen Hintergründen finden Sie hier. Den zweiten Teil des Beitrags zu typischen Regelungen in Schriftartlizenzen finden Sie hier.

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