Computerschriftarten und Schriftartlizenzen – Rechtliche Hintergründe und praktische Hinweise (Teil 2/3)

von am 21. Dezember 2023

Den ersten Teil des Beitrags finden Sie hier. Dort haben wir erläutert, nach welchen Regelungen rechtlicher Schutz für (Computer-)Schriftarten in Betracht kommt. Als Fazit haben wir festgehalten, dass bei Gebrauchsschriften nur Designschutz möglich ist und urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst regelmäßig ausscheiden dürfte, während gute Gründe für einen Schutz als Computerprogramm sprechen.

In der Praxis geht es selten um die Nachahmung einer Schriftart (für die der Designschutz relevant wird). Daher konzentriert sich der folgende Teil des Beitrags darauf, was angesichts des Urheberrechtsschutzes als Computerprogramm erforderlich ist, um eine Computerschriftart rechtmäßig zu nutzen.

 

Lizenzierung von Computerschriftarten

Wofür bedarf es einer Lizenz?

Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen weicht nicht nur im Hinblick auf die bereits erwähnten Schutzvoraussetzungen von dem ab, was für andere Werkarten gilt. Bei anderen geschützten „Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst“ hat der Rechteinhaber bestimmte Verwertungsrechte. Diesen entsprechen bei Computerprogrammen inhaltlich die „zustimmungsbedürftigen Handlungen“ gemäß § 69c UrhG; sie umfassen unter anderem die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des Computerprogramms.

Vervielfältigung

Schon das Installieren eines Computerprogramms durch Speichern einer Kopie auf dem lokalen Rechner bedarf als Vervielfältigung der Zustimmung des Rechteinhabers. Auch das Laden und Ausführen des Programms führt zu Vervielfältigungen gemäß § 16 UrhG, weil dafür auch die vorübergehenden Kopien im Arbeitsspeicher genügen. Und bedarf daher der Zustimmung des Rechteinhabers.

Öffentliche Zugänglichmachung

Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG liegt vor, wenn das Computerprogramm über ein Netzwerk einer größeren Anzahl von Personen zum Abruf bereitgestellt wird, sei es im Internet beliebigen Internet-Nutzer:innen weltweit oder in einem internen Netzwerk den Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe.

Typische Merkmale von Softwarelizenzen

Kommerzielle Software wird in der Weise vertrieben, dass der:die Erwerber:in, der:die (früher) eine Programmkopie auf einem Datenträger gekauft oder (heutzutage) nach dem Online-Kauf eine Programmkopie beim Hersteller bzw. Händler heruntergeladen hat, vor der Installation einem Lizenzvertrag zustimmen muss. Dieser wird üblicherweise als EULA (End-User License Agreement) bezeichnet. Bei einem auf einem neu gekauften Rechner vorinstallierten Betriebssystem (OEM-Version) wird diese Zustimmung zum Lizenzvertrag bei der Inbetriebnahme des Rechners verlangt.

In den Lizenzbedingungen kann der Rechteinhaber im Einzelnen festlegen, wie der:die Erwerber:in das Computerprogramm nutzen darf. Die bei Softwarelizenzen verbreiteten Arten von Bestimmungen werden auch bei Schriftartlizenzen verwendet.

Anzahl der Installationen

Üblich ist etwa die Unterscheidung zwischen einer Einzelplatz-Lizenz (Desktop-Lizenz) und einer Volumenlizenz (Multi-User-Lizenz). Bei ersterer darf das Programm (die Schriftart) nur auf einem Arbeitsplatzrechner installiert und genutzt werden, bei einer Volumenlizenz auf einer größeren Anzahl von Arbeitsplatzrechnern.

Installation auf einem Server

Nur eine Server-Lizenz erlaubt es, das Programm (die Schriftart) auf einem Server zu installieren, das heißt auf einem Rechner im Netzwerk, auf den mehrere Nutzende zugreifen können, um das Programm (die Schriftart) zu nutzen, was wie erwähnt eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Die Nutzenden sind beispielsweise in einer Verlagsgruppe alle Beschäftigten, die – gegebenenfalls unternehmensübergreifend – dasselbe Redaktionssystem nutzen.

Weitergabe oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte

Bei unternehmensübergreifender Nutzung ergibt sich auch das Problem, dass nur der:die Erwerber:in des Programms selbst durch den mit dem Hersteller geschlossenen Lizenzvertrag Nutzungsrechte an dem Programm (der Schriftart) erworben hat.

Wie bei anderen urheberrechtlich geschützten Gegenständen darf der:die Lizenznehmer:in die Computerschriftart nicht ohne Zustimmung der Lizenzgeber:in an Dritte weitergeben und von diesen nutzen lassen, zum Beispiel ein Verlag an eine Druckerei, auf deren Systemen die Schriftart installiert sein muss, damit sie die Zeitungen, Zeitschriften, Bücher oder andere Printprodukte mit dieser Schriftart herstellen kann. Von der Lizenz des Verlages kann die Druckerei nur dann profitieren, wenn der Verlag  ausdrücklich auch das Recht erworben hat, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte unterzulizenzieren. Ansonsten muss die Druckerei vom Hersteller eine eigene Lizenz für die Nutzung der Schriftart erwerben. Dasselbe gilt für das erwähnte Szenario einer unternehmensübergreifenden Nutzung, wenn etwa die Muttergesellschaft oder ein zur Unternehmensgruppe gehörender IT-Dienstleister die Schriftart lizenzieren und Nutzenden in den verschiedenen Unternehmen zur Verfügung stellen will.

Einbetten von Schriftarten beim E-Publishing

Eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung einer Computerschriftart liegt auch dann vor, wenn die vollständige Schriftart in elektronische Dokumente (E-Books, E-Paper) oder in Apps eingebettet wird. Die Einbettung der Schriftart stellt sicher, dass die Leser:innen das elektronische Dokument oder Texte in der App auf ihren Endgeräten in der richtigen Schriftart angezeigt bekommen, auch wenn die Schriftart nicht auf den Endgeräten installiert ist.

Die Möglichkeit der Endnutzer:innen, die in einem Text verwendeten konkreten Schriftzeichen, also einzelne Buchstaben, anzuzeigen, ist aus Sicht des Herstellers eine viel weniger bedeutende Nutzung als die Möglichkeit, mit der Schriftart produktiv zu arbeiten, also selbst Texte mit beliebigen Buchstaben in dieser Schriftart zu setzen und damit elektronische Dokumente oder Printmaterialien herzustellen.

Die Lizenzbedingungen unterscheiden daher klar zwischen der Einbettung einzelner Zeichen und der Schriftart im Ganzen und/oder danach, ob das elektronische Dokument den Endnutzer:innen in bearbeitbarer Form bereitgestellt wird oder als Nur-Lese-Version, die lediglich unverändert angezeigt werden kann.

Online-Verbreitung von Schriftarten

Wenn das elektronische Dokument mitsamt der eingebetteten Schriftart zum Download auf einer Website oder zum Abruf in einer App zum Online-Abruf bereitgehalten wird, wird dadurch die Schriftart ebenso wie die in dem Dokument enthaltenen Texte und Abbildungen öffentlich zugänglich gemacht.

Ähnlich verhält es sich, wenn eine Schriftart auf Websites eingesetzt wird, bei der es auf das Aussehen des Schriftbildes ankommt (etwa bei Verwendung der Hausschrift eines Presseverlages oder eines Unternehmens, zu dessen Corporate Design die Schriftart gehört). Ebenso, wenn bestimmte Sonderzeichen für Fremdsprachen oder mathematische Symbole nur in dieser Schriftart vorhanden sind und falsch dargestellt würden, wenn das Endgerät, auf dem die Schriftart nicht lokal installiert ist, ersatzweise auf eine andere Schriftart zurückgreifen müsste.

Wenn man nicht sicher davon ausgehen kann, dass die Endnutzer:innen selbst über die Schriftart verfügen, muss die Schriftart im Internet zum Abruf bereitstehen. Nur sor kann die Browsersoftware bei den Endnutzer:innen die Schriftart erforderlichenfalls herunterladen und zur Anzeige der Buchstaben nutzen kann. Auch hier müssen die Vervielfältigung auf dem Server und die öffentliche Zugänglichmachung lizenziert werden.

Umfang der Nutzung

Bei Computerschriftarten legen die Hersteller typischerweise auch die zulässige produktive Nutzung der Schriftart nach Zweck und Umfang fest. Sie bestimmen beispielsweise, ob Nutzungen für kommerzielle Zwecke zulässig sind, bis zu welcher Auflage Printmaterialien, die die Schriftart verwenden, hergestellt werden dürfen, oder bis zu welcher Stückzahl Merchandising-Artikel wie T-Shirts oder Kaffeetassen mit der Schriftart bedruckt werden dürfen, wie viele Seitenabrufe auf einer Website mit der Schriftart erlaubt sind, wie viele elektronische Dokumente mit der Schriftart produziert und online verbreitet werden dürfen oder in wie vielen Apps die Schriftarten genutzt werden dürfen.

Den dritten Teil des Beitrags zur Bedeutung für die Praxis finden Sie hier im Blog. Er beleuchtet, was bei der Lizenzierung von Computerschriftarten in der Praxis zu beachten ist und weist auf die datenschutzrechtliche Seite des Einsatzes von Web-Schriftarten hin.

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